Justizminister Jost lässt sein Amt vorübergehend ruhen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der „Rote-Hosen“-Affäre gegen ihren eigenen Dienstherrn, Justizminister Reinhold Jost. Ein Interessenkonflikt aus Sicht der Linken und des Richterbundes. Nun hat Jost erklärt, er werde sein Amt vorerst ruhen lassen.

Umwelt- und Justizminister Reinhold Jost (SPD ) lässt sein Amt als Justizminister ruhen, solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Finanz-Affäre um die SPD-Fußballmannschaft "Rote Hosen " ermittelt. "Es ist mir wichtig, bereits den äußeren Anschein einer Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu vermeiden", erklärte Jost. Sofort nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte, habe er zudem das Justizministerium von der Berichtspflicht ihm gegenüber befreit. Die Leitung des Ministeriums, das auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft führt, übernimmt Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ).

Die Linke und der Richterbund hatten letzte Woche gefordert, Jost müsse sein Amt ruhen lassen. Heinz Bierbaum, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, hatte es als "rechtlich unhaltbaren Zustand" bezeichnet, dass Jost oberster Dienstherr der Behörde bleibe, die gegen ihn ermittelt. Auch Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich hatte erklärt, dies sei "rechtsstaatlich nicht hinnehmbar". Die Linke hatte für die morgige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde dazu beantragt.

Werner Kockler, Landesvorsitzender des Richterbundes, begrüßte Josts Entscheidung: "Es ist zu seinem eigenen Vorteil, wenn er ein klares Zeichen setzt." Nur so könne er den Anschein vermeiden, dass er Einfluss auf die Ermittlungen nehme.

Jost soll 2012 als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer Rechnungen des SPD-Fußballteams über rund 4700 Euro zur Zahlung aus der Fraktionskasse abgezeichnet haben. Ein ähnliches Verfahren gegen seinen Amtsvorgänger, Stefan Pauluhn , wurde gegen 10 000 Euro Geldauflage eingestellt.