Jugend im Saarland untergebuttert?
Saarbrücken · Die Jugend im Saarland fühlt sich bei politischen Entscheidungen zu wenig gehört. Freizeitanlagen, Jugendtreffs oder Radwege: Von der Mitsprache sind junge Saarländer noch weit entfernt, sagt der Landesjugendring.
Der Geschäftsführer des Landesjugendrings Georg Vogel hat die CDU /SPD-Landesregierung dafür kritisiert, dass Kinder und Jugendliche zu wenige rechtliche Möglichkeiten haben, sich in ihren Städten und Gemeinden politisch einzumischen. In dem dafür maßgeblichen kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (Paragraf 49) sei nur geregelt, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden können. "Das Gesetz sollte so geändert werd en, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden müssen", sagte Vogel gestern der SZ. Dies werde der Landesjugendring, in dem alle wichtigen Jugendverbände des Saarlands vertreten sind, mit weiteren Forderungen bei einer Anhörung durch die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Landtag einbringen.
Der Landesjugendring stehe regelmäßig in Kontakt mit den Landtagsfraktionen, insbesondere mit den jugendpolitischen SprecherInnen von SPD und CDU , betonte Vogel. Austausch dazu habe es im vergangenen Jahr mehrfach gegeben, mit der CDU-Fraktion noch in der vorvergangenen Woche. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Kommunal- und Landesebene sei eine sehr wichtige Frage zur Beteiligung Jugendlicher. Die allerdings nach wie vor auf Ablehnung der CDU-Fraktion stoße, so der Landesjugendring-Manager. "Die SPD Saar unterstützt diese Forderung, sieht sich jedoch durch die Koalition gebunden", erklärte Vogel bedauernd.
SPD und CDU im Saar-Landtag hatten in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Sozialarbeitskreise vereinbart, in Kürze die Kinder- und Jugendverbände sowie Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses anzuhören, wie beide Fraktionen mitteilten. Im Zentrum der Anhörung sollen demnach die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Saarland stehen. "Kinder und Jugendliche sind oft Experten in eigener Sache. Deshalb ist es klug, sie altersgerecht in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubinden. Außerdem benötigen sie besonderen Schutz in einer Welt, die in erster Linie von und für Erwachsene geprägt ist", erklärten die jugendpolitischen Sprecher von SPD , Sebastian Thul und CDU , Uwe Conradt , der neue Chef der Landesmedienanstalt.
