Jost steht gegen „Saargida“ auf

Die Einschätzung der „Saargida“-Demo spaltet die Landesregierung. SPD-Minister riefen dazu auf, bei der Gegendemo „Bunt statt braun“ mitzumachen. Die Ministerpräsidentin tat dies bisher nicht.

. Der Kreis der Unterstützer der Anti-"Saargida"-Demonstration "Bunt statt braun" hat gestern großen Zulauf erlebt. Saar-Justizminister Reinhold Jost (SPD ) rief "mit klaren Worten" (siehe Infokasten) dazu auf, sich an der Demonstration "Für Menschenrechte , Verständigung und Demokratie" am kommenden Montag um 17.30 Uhr ab Ludwigsplatz in Saarbrücken zu beteiligen. Jost sagte, dass es sich bei der Gruppe "Saarländer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Saargida) um "zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit in unserem Land" handele. Diese Minderheit, die in Dresden unter dem Motto "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") seit Wochen jeden Montag demonstriert, verunglimpfe die Medien pauschal als Lügenpresse und diskreditiere die Politiker des bürgerlichen Spektrums.

Auch Saar-SPD-Chef und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der SZ: "Es ist beschämend, wenn auf dem Rücken von Flüchtlingen, die alles verloren haben, Ressentiments und Vorurteile ausgelebt werden. Deshalb ist selbstverständlich, dass die SPD Saar das Bündnis "Bunt statt braun" aktiv breit unterstützt. Weder im Saarland, noch in Dresden oder sonst wo in der Republik brauchen wir Saargida- oder Pegida-Aufmärsche." Man dürfe die Straße nicht der intoleranten Pegida-Bewegung überlassen, erklärte Maas. "Die Botschaft des christlichen Abendlandes ist nicht Ausgrenzung, sondern: Helft Menschen in Not!", betonte der Bundesjustizminister . Auch Saar-SPD-Vizin und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger erklärte: "Die Scharfmacher der so genannten ‚Bewegungen‘ schüren Ängste in der Bevölkerung vor vermeintlicher Überfremdung. Wenn solche Gruppierungen hier aufmarschieren wollen, ist es unsere Pflicht, dagegen zu halten, ebenfalls auf die Straße zu gehen."

Dagegen äußerte sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) und auch kein anderer CDU-Minister gestern dazu, ob sie bei der Menschenrechte-Demo teilnehmen werden. Die Regierungschefin hatte tags zuvor unter anderem gesagt, dass rechte Gruppierungen versuchten, sich die "undifferenzierten Zukunftsängste" in der Bevölkerung zunutze zu machen. Gerade deshalb sollte sich jeder Teilnehmer an der "Saargida"-Demo genau überlegen, ob er sich für solche Zwecke missbrauchen lassen wolle.

Die Saarbrücker Stadtverwaltung änderte gestern den tags zuvor geplanten Marschweg der Demo für Menschenrechte . Jetzt gehe es ab Ludwigskirche über die Stengelstraße, Wilhelm-Heinrich-Brücke, Am Stadtgraben und Saarstraße auf den St. Johanner Markt, wo die Kundgebung stattfinde, sagte Ordnungsdezernent Thomas Brück (Grüne) der SZ. Wie Eugen Roth (DGB-Chef und Saar-SPD-Vize) erklärte, werden dort auch der katholische Pastoralreferent Heiner Buchen, der evangelische Pastor Jörg Metzinger, der Chef der Türkisch-Islamischen Ditib-Gemeinde Ismail Yigiz, die Saarbrücker OB Charlotte Britz (SPD ) und Flüchtlingsvertreter sprechen.

Die "Saargida"-Demo, hinter der nach Erkenntnissen der Saar-Jusos NPD und rechtsextreme Kameradschaften stehen, ist von einem Saarbrücker angemeldet worden, der Fan der rechtsextremen Musikgruppe "Kategorie C" sei, wie Brück der SZ mitteilte. "Kategorie C" spielte im Oktober auf der "Hooligans gegen Salafisten"-Demo in Köln, wo es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Journalisten kam.

Johannes Trampert, Landeschef der rechtspopulistischen AfD, sagte der SZ, dass er bei "Saargida" nicht mitmarschieren werde. Er kenne die Veranstalter nicht. Trampert sagte jedoch, dass die "Pegida"-Ansichten in weiten Teilen mit dem AfD-Programm übereinstimmten. Er begrüße, dass AfD-Bundeschefin Frauke Petry die "Pegida"-Anführer zum Meinungsaustausch in den Dresdner Landtag eingeladen habe.

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Auszüge aus dem Aufruf von Jost"Seitens des Justizministers wird zur Kenntnis genommen, dass versucht wird, das verwerfliche ‚Pegida'-Gedankengut im Rahmen einer Demonstration am kommenden Montag auch im Saarland, in Gestalt der ‚Saargida', zu implementieren. Alle die, die heute im Schatten der Pegida-Bewegung auf die Straße gehen und "Wir sind das Volk" rufen - im Osten wie im Westen -, nehmen diesem Satz seine Würde und seine große Bedeutung aus den Zeiten der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung. Damals gingen Hunderttausende auf die Straße, um sich von einem endgültig gescheiterten System zu befreien. Bei ‚Pegida' handelt es sich jedoch um zur Schau gestellte Fremdenfeindlichkeit."