Jost feuert im Streit um Betzenhölle zurück

Der Umweltminister nennt den Umgang mit Plänen für die Globus-Ansiedlung bei Neunkirchen in Einklang mit Recht und Gesetz.

Der Streit um die Betzenhölle schwelt seit Monaten. Es geht um die geplante Ansiedlung eines Globus-Marktes auf einem Gelände namens Betzenhölle außerhalb von Neunkirchen. Das Gelände gehört zum Naturschutz-Projekt "Landschaft der Industriekultur Nord" (LIK.Nord), das aufgegebene Bergbau-Gebiete der Natur einverleiben will, aber nicht den Rang eines Naturschutzgebietes hat. Gegner der Marktansiedlung fürchten nicht nur Nachteile für den bestehenden Einzelhandel, sondern sehen vor allem planungsrechtliche Verstöße sowie Mauscheleien zwischen der Warenhauskette Globus und der Landesregierung. Der Streit um die Betzenhölle wurde zuletzt immer mehr zum Brandherd: Vorwürfe, vermeintliche Intrigen, Rücktrittsforderungen. Gestern nun platzte Umweltminister Reinhold Jost (SPD) der Kragen.

Als "völligen Schwachsinn" bezeichnete er vor der Landespressekonferenz die Vorwürfe insbesondere des Illinger Bürgermeisters Armin König (CDU) sowie der saarländischen Grünen. Der ebenfalls anwesende Innenminister Klaus Bouillon (CDU) stellte sich demonstrativ hinter Jost: "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass irgendetwas hinterm Berg gehalten wird. Eine Mauschelei ist einzig die Erfindung eines Bürgermeisters in Illingen", sagte Bouillon. Auch der Ministerrat, der am Morgen über das Thema gesprochen habe, stehe geschlossen hinter Jost. Dieser stellte sich wiederum vor seinen Staatssekretär Roland Krämer (SPD), der "nach Recht und Gesetz gehandelt" habe. Illingens Bürgermeister König hatte Krämers Rücktritt gefordert, solange nicht "alle Ungereimtheiten restlos aufgeklärt" seien.

König hatte vergangene Woche eigens eine Pressekonferenz einberufen, auf der er ein Sitzungsprotokoll von einem Treffen des Umwelt-Staatssekretärs Krämer mit Vertretern der Stadt Neunkirchen und der Globus-Holding am 6. Februar 2015 vorstellte und dieses als Indiz für ein "konspiratives Treffen" und eine "Mauschelei" einstufte. Denn das Globus-Projekt sei offiziell erst einen Monat später angegangen worden, das Treffen sei also als geheime Vorabsprache zu werten. Zudem seien Alternativstandorte für die Globus-Ansiedlung erst im Januar 2016 und offenbar nur zum Schein gesucht worden. Das Sitzungsprotokoll lese sich deshalb wie ein "Regiebuch für die Realisierung eines rechtswidrigen Standorts für großflächigen Einzelhandel".

Jost bestätigte gestern, dass es dieses Treffen seines Staatssekretärs Krämer mit Vertretern der Stadt Neunkirchen und der Globus-Holding gegeben habe. "Das ist ein ganz normaler Vorgang, sich mit potenziellen Investoren zusammenzusetzen", so Jost. Pläne für eine Globus-Ansiedlung habe es zudem bereits seit dem Jahr 2005 gegeben. Im Gespräch seien dafür im Laufe der Jahre mehrere Orte gewesen, etwa Spiesen-Elversberg oder Schiffweiler. Dort habe es aber mit Blick auf Natur und Artenschutz "immer K.o.-Kriterien" gegeben. Auf dem Gelände der Betzenhölle sei dies nicht der Fall. Es gebe dort zwar einen Baumbestand, "aber das ist jetzt nicht der schützenswerteste Ökoraum des Saarlandes", so Jost. Und er betonte: "Die LIK.Nord ist kein Naturschutzgebiet."

Als Voraussetzung für eine mögliche Globus-Ansiedlung hatte der Zweckverband LIK.Nord (bestehend aus Gemeinden, Verbänden und dem Landkreis Neunkirchen) beschlossen, vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) prüfen zu lassen, ob das Betzenhölle-Gelände aus dem Naturschutz-Projekt LIK. Nord ausgegliedert und durch die Ausgleichsfläche "Katzentümpel" unweit davon ersetzt werden kann. Erst wenn dies vom BfN genehmigt werden sollte, was noch völlig offen ist, prüfe das Land, ob sich die Ansiedlungspläne auch nach weiteren planungsrechtlichen Vorgaben realisieren ließen, erklärte Jost. Sein Kollege Bouillon, dessen Ministerium in diesem Falle ebenfalls für planungsrechtliche Schritte zuständig wäre, fügte hinzu: "Glauben Sie mir: Wir werden das alles sehr genau prüfen, denn es ist ja zu erwarten, dass nachher dagegen geklagt wird." Ob die Pläne für die Betzenhölle gegen den Landesentwicklungsplan Siedlung verstoßen, wonach "großflächige Einzelhandelseinrichtungen im engen räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem innerörtlichen Versorgungsbereich" zu errichten sind, wollte gestern keiner der Minister beantworten. Bouillon gab stattdessen bekannt, dass eine Beschwerde des Illinger Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht wegen angeblicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der bisherigen Vorgehensweise abgelehnt werde. Bouillon: "Es ist alles rechtmäßig zugegangen."

Der Umweltminister betonte: "Es gibt bislang nur eine Anfrage von Globus. Wir befinden uns noch nicht im Antragsstadium." Jost verwies darauf, dass Illingens Bürgermeister Armin König 2013 selbst eine Anfrage dieser Art an das Umweltministerium gerichtet habe, um die Möglichkeiten für den eigentlich rechtswidrigen Bau von Windkrafträdern in unmittelbarer Nähe zu einem Landschaftsschutzgebiet auszuloten.

Auf die Frage, ob es wegen der wiederholten Vorwürfe Königs gegen die Landesregierung ein klärendes Gespräch unter Parteifreunden gebe, erklärte Bouillon: "Das ist nicht meine Aufgabe."