Jo Leinen: Taxifahrten nach Frankreich müssen problemlos möglich sein

Jo Leinen: Taxifahrten nach Frankreich müssen problemlos möglich sein

Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) hat sich für ein Verkehrsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich ausgesprochen. Hintergrund ist die unklare Rechtslage, die deutschen und französischen Taxiunternehmern im jeweiligen Nachbarland immer wieder Schwierigkeiten bereitet (die SZ berichtete).

Leinen forderte: "Taxifahrten müssen ohne Probleme auch über die nationalen Grenzen hinweg möglich sein." Es widerspreche der Idee des freien Personenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, wenn der grenzüberschreitende Transport in Taxis untersagt sei und mit Bußgeldern geahndet werde.

"Die Menschen in der Saar-Lor-Lux-Region dürfen nicht länger durch die vielen Grenzen benachteiligt werden", teilte Leinen mit. Eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch mit Luxemburg und Belgien müsse dafür sorgen, dass die Hürden im Taxiverkehr noch vor der Europawahl im Mai 2014 abgeschafft werden.

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