Jamaika: Was sagt Nahles zur Bürgerarbeit?

Saarlouis · Wenig Gegenliebe hat die Ankündigung von Landrat Patrik Lauer und OB Roland Henz (beide SPD) bei der Saarlouiser Jamaika-Koalition gefunden, das Saarlouiser Sozialkaufhaus zunächst durch Ein-Euro-Jobber aufrecht zu erhalten und zu hoffen, dass die Bundesregierung „Bürgerarbeit“ 2015 wieder zulässt. „Landrat und Oberbürgermeister verkaufen alten Wein in neuen Schläuchen.

Den Betrieb des Kaufhauses notfalls durch Ein-Euro-Jobs aufrechtzuerhalten, war schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Problems angedacht", kritisierte CDU-Fraktionschef Tim Flasche. "Diese Idee wurde aber immer sehr kritisch gesehen, weil völlig unklar ist, ob die jetzt betroffenen Bürgerarbeiter unter diesen Bedingungen überhaupt weiterbeschäftigt werden können." Flasche und Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren erinnern an eine Resolution des Stadtrates, der auf Antrag der SPD Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert hatte, das Programm Bürgerarbeit fortzuführen. Mahren: Henz und Lauer sollten sich bei der zuständigen Bundesministerin nach einer Reaktion auf die Resolution erkundigen. "Die Betroffenen, Saarland weit sind es 1100, stehen weiter im Regen. Also: Wo bleibt die Reaktion von Nahles?"

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