Jamaika-Koalition formuliert das Regierungsprogramm

Saarbrücken. CDU, FDP und Grüne haben seit gestern alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen für die Koalitionsvereinbarung vorliegen und arbeiten nun am Vertrag, wie gestern aus Parteikreisen verlautete. Am Montag sollen dann die Parteispitzen der künftigen Jamaika-Koalition gemeinsam über das Regierungsprogramm beraten

Saarbrücken. CDU, FDP und Grüne haben seit gestern alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen für die Koalitionsvereinbarung vorliegen und arbeiten nun am Vertrag, wie gestern aus Parteikreisen verlautete. Am Montag sollen dann die Parteispitzen der künftigen Jamaika-Koalition gemeinsam über das Regierungsprogramm beraten. Bis gestern Nachmittag sei noch nicht abzuschätzen gewesen, wie viele Punkte am Montag behandelt werden müssten, weil sie noch offen oder bereits im Vorfeld in die sogenannten Kerngruppen verwiesen worden waren. Parteienvertreter äußerten sich unterdessen optimistisch, dass es nicht zu viele Punkte seien. Zu den Inhalten der Dissensliste und den Ergebnissen der acht Arbeitsgruppen wurde Stillschweigen zwischen den Parteien vereinbart, wie es auf SZ-Anfrage hieß. Offen sei derzeit noch, ob am Montag bereits ein Koalitionsvertrag zustande kommen wird oder ein weiterer Termin für Beratungen notwendig werden wird. In den Kerngruppen soll auch über die Anzahl der Ministerien und deren Zuschnitt verhandelt werden. Das Eckpunktepapier der drei Parteien bildet nach SZ-Informationen den Rahmen des künftigen Koalitionsvertrages. In den Arbeitsgruppen sei aber deutlich detaillierter diskutiert worden. Der Vertrag soll Arbeitsgrundlage für fünf Jahre sein, hieß es aus Parteikreisen. Teilnehmer aus verschiedenen Arbeitsgruppen berichteten unterdessen von einem positiven und konstruktiven Gesprächsklima auf der Arbeitsebene. In der Regel seien bei den bisherigen Verhandlungen die Finanzierungsfragen berücksichtigt worden, hieß es weiter.