Wer andern in die Kasse greift, darf denen nicht auch noch vorwerfen, dass sie nicht genug sparen. So lässt sich die Reaktion der Saarbrücker SPD-Vorsitzenden und Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries am saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) zusammenfassen. Dass der Minister der Landeshauptstadt ernsthaften Sparwillen abspricht und ihr sogar vorwirft, Gesetze zu ignorieren (die SZ berichtete), sei "absurd", sagt Ries. Zum einen sei die Stadt gerade dabei, den Kulturdezernenten einzusparen. Zum anderen habe die Stadt gezeigt, dass sie bereit ist, zu sparen. Ries nennt die Erhöhung von Abgaben und die Reduzierung der Straßenbeleuchtung als Beispiele.

Dass Saarbrücken finanziell am Ende ist, liege nicht am Versagen der Stadtverwaltung, sondern an "einer Benachteiligung bei der Steuerverteilung". Dass städtisches Geld ausgegeben werden müsse, um Bundes- und Landesstraßen zu unterhalten und eine Berufsfeuerwehr zu finanzieren, sei ungerecht. Weil das Land einen höheren Anteil an der Grunderwerbssteuer einbehalte als bisher, fehlen Saarbrücken sechs Millionen Euro, sagt Ries.

Ries verweist auf die Verfassung: "Städte und Gemeinden haben ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Dazu gehört eine Finanzausstattung, die ihnen zumindest ein wenig Luft belässt, auch freiwillige Aufgaben - etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Kultur - zu übernehmen."

Ähnlich argumentieren die Vorsitzende der Linken-Stadtratsfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, und der Chef der Piraten-Ratsfraktion José Ignacio Rodriguez Maicas. Es müsse mehr Geld in die Stadtkasse fließen, sagen die beiden.

Die CDU-Stadtratsfraktion teilt dagegen die Auffassung Bouillons. Wenn es ums Sparen gehe, komme die Stadt "ihrer Verpflichtung nicht nach", sagt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel . Er fragt: "Wo ist die Oberbürgermeisterin?" Und gibt die Antwort: "Frau Britz sucht sich lieber andere Bühnen. Sie hält in Berlin Schilder in die Luft, macht ‚bahnbrechende' Vorschläge zum Ehegattensplitting und bringt sich im SPD-internen Wettstreit um die Spitzenkandidatur 2017 gegen Anke Rehlinger in Position. Im Rathaus ist sie dagegen abgetaucht, und derweil bleiben die organisatorischen und finanziellen Probleme der Stadt liegen. Dazu, wie es mit Saarbrücken weitergehen soll, ist von ihr kein Wort zu hören." > : weiterer Bericht

Zum Thema:

HintergrundSanierungshaushalt - dieser Begriff fällt immer wieder in der Debatte um die Saarbrücker Stadtfinanzen. Saarbrücken muss laut saarländischem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (wie andere Städte und Gemeinden) einen solchen Sanierungshaushalt vorlegen, weil die Stadt ihre Schulden in diesem Jahr um 56 Millionen auf dann 1,2 Milliarden Euro erhöht und damit mehr Verbindlichkeiten als Vermögenswerte hat. Im 2014 geänderten Gesetz heißt es dazu: "Der Haushaltssanierungsplan dient dem Ziel, den Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder herzustellen. Der Sanierungshaushalt dient zusätzlich dem Ziel, eine eingetretene Überschuldung zu beseitigen. Die Maßnahmen, durch die das jeweilige Ziel erreicht werden soll, sind darzustellen. Außerdem ist der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht oder eine Überschuldung beseitigt werden soll. Ist dieser Zeitraum wegen der Höhe des Haushaltsfehlbedarfs oder der Überschuldung nicht konkret absehbar, so muss aufgezeigt werden, in welchen Schritten der Haushaltsfehlbedarf oder die Überschuldung nennenswert verringert werden kann. Alle Möglichkeiten sind auszuschöpfen. Der Haushaltssanierungsplan und der Sanierungshaushalt bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden." ols