In der AfD herrscht eisige Kälte
Saarbrücken · Der AfD-Landesvorstand sieht das Urteil des Parteigerichts zur Auflösung des Landesverbandes als „Freispruch erster Klasse“. Die Bundespartei will die AfD-Landesspitze indes loswerden – mit drastischen Maßnahmen.
So weit ist es in der AfD also schon gekommen, dass man einem Parteifreund schriftlich untersagt, ihn weiterhin zu duzen. Getan hat das Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der für die Bundesspitze die Ermittlungen gegen den Landesverband Saar führte. Ein Mitglied des saarländischen Landesvorstands muss den Münchner seit April wieder siezen. Damit die nötige Distanz gewährleistet sei, wie Driesang sagt. Die Anekdote aus dem April, die Driesang der SZ bestätigte, zeigt, wie eisig das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesvorstand bisher schon war.
Seit 29. Oktober ist es noch ein paar Grad kühler. Nach einer sechsstündigen Verhandlung hatte das Bundesschiedsgericht an jenem Tag den Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des Landesverbandes Saar endgültig gekippt. Der Bundesvorstand hatte diesen radikalen Schritt unter anderem mit Kontakten führender AfD-Politiker aus dem Saarland zu Personen aus der rechten Szene begründet.
Nach Ansicht der AfD-Bundes chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen hat das Gericht dabei deutlich gemacht, "dass es die vom Bundesvorstand vorgetragenen Verfehlungen im Landesvorstand des Saarlandes in weiten Teilen sehr wohl als zutreffend und auch schwerwiegend, jedoch eine Auflösung gleichwohl als nicht verhältnismäßig ansieht". Nachdem die Auflösung gescheitert ist, will die Bundespartei den Landesverband nun isolieren - mit drastischen Maßnahmen , die in der bundesdeutschen Parteiengeschichte ohne Beispiel sind:
{mzirkv} Der Bundesvorstand hat die AfD Saar aufgefordert, "mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017" nicht zur Landtagswahl im März 2017 anzutreten. Diese Aufforderung habe der Bundesvorstand "in großer Einmütigkeit" beschlossen, sagt Driesang.
{mzirkv} Die Bundesspitze will sich im Landtagswahlkampf nicht im Saarland blicken lassen. Größere Kundgebungen wird es voraussichtlich also nicht geben.
{mzirkv} Ob der Bundesvorstand den Wahlkampf der AfD Saar finanziell unterstützen wird, ist mehr als fraglich. Entscheiden wird darüber ein kleiner Parteitag (Konvent). "Ich gehe nicht davon aus, dass der Konvent Mittel bewilligen wird", sagt Driesang. Nach seinen Worten geht es um knapp 100 000 Euro - eine Menge Geld für einen kleinen Landesverband.
{mzirkv} Der Bundesvorstand betreibt das Parteiausschlussverfahren gegen Landeschef Josef Dörr und seinen Stellvertreter Lutz Hecker weiter. Zumindest bei Dörr rechnet sich die Bundesspitze nach Driesangs Worten gute Chancen aus. Dies werde dann aber wohl erst nach der Landtagswahl passieren, so Driesang, denn realistisch sei eine endgültige Entscheidung erst in zweiter Instanz vor dem Bundesschiedsgericht.
{mzirkv} Nicht widerrufen ist auch die Aufforderung der Bundesspitze an den Spitzenkandidaten der saarländischen AfD, Rudolf Müller , die Partei zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Müller, weil er in seinem Antiquitätenladen Orden mit Hakenkreuzen verkauft hatte. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar.
Der Landesvorstand versteht das Urteil des Bundesschiedsgerichts ganz anders; in einer E-Mail an die saarländischen AfD-Mitglieder feierte er es als "Freispruch erster Klasse". Die Aufforderung des Bundesvorstandes, nicht zur Landtagswahl anzutreten, sei "für uns jenseits jeder ernsthaften Erörterung".
Unverbrüchlich an der Seite des Landesvorstandes steht vor allem die Patriotische Plattform (PP), ein Zusammenschluss ultrarechter AfD-Mitglieder. Ihr Vorsitzender Hans-Thomas Tillschneider hat keine Hemmungen, sich zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" zu bekennen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Selbst wenn sich die angeblichen Kontakte nach rechtsaußen als wahr herausstellen sollten, so die PP: "Wenn wir mit bestimmten Personen aufgrund ihrer politischen Einstellung nicht einmal mehr sprechen würden, wären wir nicht besser als die Linken, die uns Gruß und Handschlag verweigern." Die AfD im Kreis Saarlouis verbreitete es im Netz sofort weiter.
