Immer gut für Verlustmeldungen

Mit seiner ASS GmbH wollte Saarbrücken am Geschäft mit dem Müll verdienen. Das ging mehrmals schief. Heute existiert die ASS-GmbH nur noch auf dem Papier, und die Stadt könnte das Bankguthaben der ASS GmbH benutzen, um den Gebührenhaushalt des ZKE zu stützen. Vieles spricht dafür.

Die Geschichte der Saarbrücker Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Sparte Müll begann 1993. Bis dahin war das städtische "Fuhr- und Reinigungsamt" zuständig für die Müllabfuhr. Dann machte die Stadt aus diesem Amt ihren Eigenbetrieb für die Müllabfuhr, genannt Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsgesellschaft (ASS). Ein Eigenbetrieb ist Teil der Stadtverwaltung und finanziert sich über Gebühren, das heißt, er kann keinen Gewinn machen - denn Gebühren dürfen nur die Ausgaben decken.

Schon 1995 glaubte der Stadtrat, im Geschäft mit Abfällen sei für Saarbrücken wesentlich mehr zu holen, als nur die Gebühren zur Finanzierung der städtischen Müllabfuhr. Weil aber der Eigenbetrieb ASS (EASS) keinen Gewinn machen durfte, musste er dazu eine sogenannte "gewerbliche Tochterfirma" gründen, die zur allgemeinen Verwirrung ASS GmbH genannt wurde. Eine "gewerbliche Tochter" darf Gewinn machen.

Die ASS GmbH musste ihre Gewinne versteuern. Und ihr Eigentümer musste - wenn er sich Rendite auszahlen ließ - ebenfalls Steuern bezahlen. Um davon möglichst viel zurückzubekommen, übertrug die Stadt ihre Anteile an der ASS GmbH dem städtischen Eigenbetrieb Zoo, der notorisch Verluste machte. Dafür erledigte die ASS GmbH die Buchhaltung des Zoos. Trotzdem hatte der Zoo auch damals nie genug Geld.

Gemeinsamer Geschäftsführer

Aber die ASS GmbH machte nicht nur Geschäfte mit Müll, gelben Säcken und Containern. Sie hielt auch 18,18 Prozent an der Gesellschaft Kommunaler Entsorgungsbetriebe (GKE).

Gemeinsamer Geschäftsführer der GKE, der ASS GmbH und des Eigenbetriebes ASS (EASS) war Lothar Deimling. Im Jahr 2000 fusionierten der Saarbrücker Entwässerungsbetrieb und der EASS zum Eigenbetrieb ZKE (damals: Zweckverband Kommunale Entsorgung), wo Deimling ebenfalls Geschäftsführer wurde.

Bis zu dieser Fusion hatte die ASS GmbH immer wieder Personal und Fahrzeuge beim EASS ausgeliehen - aber nicht bezahlt. Daher hatte die ASS GmbH im Jahr 2000 rund 4,6 Millionen Euro Schulden beim EASS und danach bei dessen Rechtsnachfolger, dem ZKE. Problem dabei: EASS und ZKE waren gebührenfinanzierte Betriebe - und keine Banken. EASS und ZKE hätten mit ihren Gebühren also keine Darlehen an gewerbliche Firmen finanzieren dürfen.

Im Jahr 2000 wurde auch bekannt: Eine Tochterfirma der GKE hatte für rund 2,3 Millionen Euro eine Müllsortieranlage gekauft, bekam keine Betriebsgenehmigung und musste die Anlage für rund 800 000 Euro verramschen. Inklusive diverser Nebenkosten für Planung und Lagerung der Anlage entstand der GKE ein Verlust von rund 2,2 Millionen. Entsprechend ihrem Anteil an der GKE war die ASS GmbH mit 18 Prozent dabei.

Die GKE hatte - außer dem Geschäftsführer - kein Personal. Die ASS GmbH erledigte für die GKE deren Arbeit und Buchführung. Ab November 2001 ließ der Aufsichtsrat der ASS GmbH seine Firma von Wirtschaftsprüfern durchleuchten - Ergebnis: eine beachtliche Mängelliste. 2002 trennten sich GKE, ASS GmbH und ZKE von ihrem gemeinsamen Geschäftsführer.

Im selben Jahr war die ASS GmbH überschuldet und zahlungsunfähig - und bekam von der Stadt 3,8 Millionen Euro, um die Pleite abzuwenden.

2003 entschied der Stadtrat, dass die Stadtwerke Saarbrücken (SWS) ab 1. April 2004 künftig für Abwasser, Müllabfuhr und alle anderen Müllgeschäfte zuständig sein sollen. Die SWS übernahmen die städtischen Anteile an der ASS GmbH samt ihrer 90 Mitarbeiter und dazu rund 300 Mitarbeiter des alten ZKE. Die SWS gehörten der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS) und die gehört der Stadt. Der damalige Finanzdezernent Frank Oran hoffte auf einen jährlichen Spareffekt von mindestens 2,1 Millionen. 2004 beschloss der Aufsichtsrat der ASS GmbH, dass insgesamt 50 000 Euro an die 90 Mitarbeiter verteilt werden sollten, weil sich das Unternehmen so gut erholt hatte. Der Geschäftsführer von VVS, SWS und ASS GmbH, Christoph Dörr, verteilte das Geld - einigen Leuten gab er mehrere Tausend, anderen nur 250 Euro.

2005 bewarb sich Dörr - ohne den Segen seines Aufsichtsrates und unter Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag der ASS GmbH - beim Entsorgungsverband Saar (EVS) um den Auftrag, vier Jahre lang den Müll im Regionalverband, im Raum Homburg und St. Wendel abzuholen. Und er bekam ihn. Doch das Wirtschaftsministerium gab am 12. Dezember Anweisung, das Vergabeverfahren zu wiederholen und die ASS GmbH auszuschließen. Der EVS klagte dagegen und verlor vor dem Oberlandesgericht.

Das "Müll-Desaster"

2007 erkannte der Stadtrat, dass die Stadtwerke (SWS) mit Abwasser und Müll massive Verluste einfuhren. Darauf beschloss der Rat, das Manöver von 2003 im Jahr 2008 rückgängig zu machen.

Er befreite die SWS von Abwasser, Müllabfuhr sowie von den 92,3 Prozent an der ASS GmbH - und übergab alles zusammen wieder an einen Eigenbetrieb, genannt ZKE (jetzt: Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb, gegründet am 1. April 2004).

Das gescheiterte Experiment machte Schlagzeilen als "Müll-Desaster". Es bescherte der Stadt nach offiziellen Angaben einen Verlust von rund 17 Millionen Euro. Heute hat die ASS GmbH kein Personal mehr und wird von ZKE und Saarbrücker Beteiligungsmanagement nebenbei geleitet.

Ab März gehört die ASS GmbH zu 100 Prozent dem ZKE - und damit auch das Bank-Konto der ASS GmbH. Darauf liegen rund 5,4 Millionen Euro. Den größten Teil könnte der ZKE abheben, um damit seine Gebühren zu stützen - wenn es der Stadtrat erlaubt.

Die Stadt-Pressestelle versichert, das sei "angedacht".