Im Rathaus wird über Geld geredet

Welche Verbindungen bestehen zwischen den Finanzen der Landeshauptstadt Saarbrücken, des Regionalverbandes und des Saarlandes? Und was muss daran geändert werden, damit alle drei ihre Aufgaben besser bewältigen können? Darum geht's bei einer öffentlichen Tagung im Rathaus.

Die Landeshauptstadt Saarbrücken veranstaltet am Freitag, 22. November, ab 18.30 Uhr im Festsaal des Rathauses St. Johann eine öffentliche Fachtagung zu den Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt, dem Land und dem Regionalverband. Neben verschiedenen Fachvorträgen ist eine anschließende moderierte Diskussion mit den Referenten und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz geplant. Das teilt die Stadt-Pressestelle mit.

Grundlage für die Fachtagung bildet ein "Gutachten zur Untersuchung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Land und dem Regionalverband Saarbrücken". Dieses hatte das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE) aus Berlin gemeinsam mit dem Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) im Jahr 2012 im Auftrag der Stadt erstellt. Aufgabe des ISE war eine Aufgabenanalyse, die des NIW eine finanzstatistische Analyse.

Neben Charlotte Britz sprechen bei der Fachtagung Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a. D. der Landeshauptstadt Hannover, Hans-Heinrich Lappat, Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Heino Klingen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, sowie Benedikt Welter, Dechant des Dekanates Saarbrücken.

Britz: "Um das Saarland zukunftsfähig erhalten zu können, sind neue Strukturen notwendig. Das vorliegende Gutachten bildet aus Sicht der Landeshauptstadt eine gute Grundlage für eine öffentliche Debatte, wie die weiteren Schritte auf dem Weg zur Neustrukturierung aussehen könnten. Ich möchte interessierte Bürger dazu einladen, im Rahmen der Fachtagung diese Debatte mitzugestalten."

Die Stadt-Pressestelle erklärt, die Gutachter hätten festgestellt, dass die bestehenden Finanzbeziehungen der Sonderrolle Saarbrückens als Landeshauptstadt und grenzüberschreitendes Oberzentrum in vielen Bereichen nicht gerecht werden. Gleichzeitig - so sagt die Stadt-Pressestelle - hätten die Gutachter darauf hingewiesen, dass Saarbrücken Sonderlasten zu finanzieren habe. So sei unter anderem "die eklatante Unterfinanzierung im Bereich der Berufsfeuerwehr (ein Minus von jährlich etwa elf Millionen Euro)" und "bei der Trägerschaft der Baulast von Bundes- und Landstraßen (ein Minus von jährlich etwa sechs Millionen Euro)" festgestellt worden. Deshalb hätten sich die Gutachter dafür ausgesprochen, Saarbrücken finanziell spürbar zu stärken. saarbruecken.de/finanz

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