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Im Landtag dominieren Staatsdiener

24 der 51 Landtags-Abgeordneten haben zuvor beim Staat oder einem öffentlichen Unternehmen gearbeitet.
24 der 51 Landtags-Abgeordneten haben zuvor beim Staat oder einem öffentlichen Unternehmen gearbeitet. FOTO: Dietze/dpa
Saarbrücken. Rund jeder zweite Abgeordnete im Landtag hat vorher für die öffentliche Hand gearbeitet. Der IHK-Hauptgeschäftsführer hält das für ein Problem: Die Zusammensetzung des Saar-Parlaments befördere Bürokratie. Daniel Kirch

Saarbrücken. Das alte Bonmot, dass der Bundestag mal voller und mal leerer sei, aber immer voller Lehrer, gilt für den Landtag nicht. Jedenfalls nicht mehr. Zum einen ist das Plenum immer, wenn es tagt, auch nahezu vollständig besetzt. Zum anderen sitzen auf den Abgeordnetenbänken kaum noch Lehrer. Die letzten verbliebenen sind Klaus Kessler (Grüne), ein ehemaliger Studiendirektor einer Gesamtschule, und Heike Kugler (Linke), vormals Grund- und Hauptschullehrerin. 1999 gehörten noch neun Lehrer dem 51-köpfigen Landtag an - ein Anteil von 17,6 Prozent, wo doch der Anteil der Lehrer an der saarländischen Bevölkerung unter ein Prozent beträgt.Derlei Unwuchten bei der Repräsentation gibt es seit eh und je. Rentner, Hausfrauen und Arbeitslose sind im Landtag gar nicht vertreten, nicht-akademische Berufe nur schwach. Besonders deutlich ist das Missverhältnis auch bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die rund fünf Prozent der Saar-Bevölkerung ausmachen. Von den 51 Abgeordneten haben jedoch 24 zuvor beim Staat oder einem öffentlichen Unternehmen gearbeitet. Ein Bild, das sich so oder so ähnlich in allen Landtagen zeigt. Der Trierer Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun sieht als Gründe "die Ressource Zeit, die im öffentlichen Dienst besser gegeben ist, und die besseren Kompatibilitätsregelungen, was die Wahrnehmung öffentlicher Ämter betrifft". Vereinfacht gesagt: Wer beim Staat arbeitet, kann sich leichter freistellen lassen - und über die Rückkehr in seinen alten Job muss er sich auch keine Gedanken machen.



Im Saarland standen zahlreiche Spitzenpolitiker im Dienst des Staates, bevor Politik ihr Beruf wurde; einige von ihnen haben gleichwohl auch schon außerhalb des öffentlichen Dienstes gearbeitet. Regelmäßig sind im Landtag Abgeordnete anzutreffen, die nach dem Studium zunächst einen Job als Referent einer Landtagsfraktion oder eines Ministers antraten und diesen später als Sprungbrett für den Landtag nutzten. Das Gehalt eines Abgeordneten - rund 5400 Euro im Monat brutto - entspricht in etwa den Bezügen eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15).

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar, Heino Klingen, wünscht sich, dass die vorherrschenden Karrieremuster aufgebrochen werden. Im Landtag müssten mehr Unternehmer sitzen, "damit die Stimme der Wirtschaft mehr Gewicht hat". Von den vier Unternehmern im Landtag vermutet Klingen, dass sie im Hauptberuf mehr Politiker als Unternehmer sind. "Ein richtiger Unternehmer, wie man ihn sich vorstellt, der kommt nicht vor", sagt Klingen. Jemand wie IHK-Präsident Richard Weber im Landtag - "das wäre doch was!"

Die Frage ist, ob die Dominanz des öffentlichen Dienstes überhaupt ein Problem darstellt. Jun sagt: "Jemandem, der stetig im öffentlichen Dienst tätig gewesen ist, fällt es natürlich schwerer zu schauen, welche spezifische Sichtweise beispielsweise private Unternehmen haben. Das kann problematisch werden, muss es aber nicht zwangsläufig." Nach Klingens Ansicht führt der hohe Anteil von Staatsdienern im Landtag zu unnötig viel Bürokratie: "Das sind alles Leute, die Verständnis für Gesetze haben, die so ausformuliert sind, dass sie immer mit Bürokratie verbunden sind." Für Unternehmer müsse eine Bewerbung für den Landtag oder den Bundestag attraktiver werden, fordert Klingen. "Die Parteien müssen sich für Quereinsteiger öffnen." "Die Parteien müssen sich für Quereinsteiger öffnen."

"Ein Manager wird sein Gehalt nicht mit Diäten tauschen wollen"

Zur Diskussion über öffentlich Beschäftigte als Abgeordnete im Landtag äußert sich der Lan- desvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, im Gespräch mit SZ-Re- dakteur Daniel Kirch.

Herr Linn, warum ist der Anteil von öffentlich Bediensteten im Landtag - und auch in den Parteien insgesamt - so hoch?

Im Allgemeinen sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst politisch interessiert und haben oft eine berufliche Nähe zum politischen Alltag. Es gilt insbesondere, berufliche Erfahrungen in die Politik beziehungsweise in die Parteien einzubringen.

Umgekehrt gefragt: Warum ist die Privatwirtschaft aus Ihrer Sicht so schwach vertreten?

Linn: Der Einzug in ein Parlament hängt primär mit der weiteren Einkommensentwicklung zusammen. Ein Unternehmer, Manager oder Mittelspitzenverdiener wird sein Jahresverdienst nicht mit den Abgeordneten-Diäten tauschen wollen. Politik ist sehr zeitintensiv. Zudem hat ein Abgeordneter in der Regel keine Rückkehrgarantie in seinen ehemaligen Job. Im öffentlichen Dienst gibt es hierzu Regelungen.

Haben Sie anhand der Entscheidungen der vergangenen Jahre den Eindruck, dass die öffentlich Beschäftigten im Land von der Zusammensetzung des Parlaments profitieren?

Linn: Grundsätzlich nein. Abgeordnete müssen sich bei ihren Entscheidungen an den jeweiligen Gesetzen, Haushaltsordnungen, aber auch nach Gewissen orientieren. Wenn es um Sachfragen des öffentlichen Dienstrechtes geht, kann Sachverstand in den Gremien aber von Vorteil sein.

Nach Ansicht der IHK sitzen zu viele öffentlich Beschäftigte im Landtag. Dadurch, so die Kritik, würden die Gesetze bürokratisch.

Linn: Dann sollen sich mehr Menschen aus der freien Wirtschaft um ein Abgeordnetenmandat bewerben und Abhilfe schaffen. Zur Realität: Eine Entbürokratisierung muss durchgängig erfolgen, von Europa über Bund und Länder bis hin zu den Kommunen.

Ewald Linn
Ewald Linn FOTO: Dietze/dpa