„Im Grunde verfassungswidrig“
Regionalverband · Als "komplett irreal" bezeichnet "Die Linke Fraktion im Regionalverband " die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung bei den Landkreisen und dem Regionalverband . Was die CDU-Landtagsfraktion anstrebe, sei "ein Dokument der Hilflosigkeit" und zugleich das Eingeständnis, "dass sie die Probleme der Landkreise nicht verstünde", meint Linken-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Schon jetzt seien die Ausgaben des Regionalverbandes "so knapp bemessen", dass der Service für die meist hilfe- und beratungsbedürftigen Bürger deutlich begrenzt sei. Der "daumendicke Haushalt des Regionalverbandes" enthalte ein einziges Blatt mit sogenannten abweisbaren, das heißt freiwilligen Aufgaben. Darunter würden Einrichtungen aufgeführt, die niemand ernsthaft in Frage stellen könne, beispielsweise das Historische Museum oder die Tourismusförderung . Insgesamt machten diese nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushaltes aus. Die "kommunale Selbstbestimmung bei der Finanzgestaltung" sei jetzt schon "bis auf Restbestände vollständig ausgehöhlt und im Grunde verfassungswidrig".
