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Illinger Windpark geht die Luft aus

Hüttigweiler. Eine Gesetzesänderung und das mögliche Vorkommen von Fledermäusen lassen das Projekt Windpark der Gemeinde Illingen scheitern. Der Gemeinderat musste diese bittere Pille jetzt schlucken. Von SZ-RedakteurinHeike Jungmann

. Fledermäuse und Windkrafträder. Das passt nicht zusammen. Illingens Bürgermeister Armin König fand dafür während der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend drastische Worte: "Wir haben nie den Antrag gestellt, Fledermausschredder zu bauen, wir wollten umweltfreundlich Energie erzeugen." Investor und Betreiber von Windanlagen sollte das Gaswerk Illingen werden, damit der Erlös den Kommunalkunden und der Allgemeinheit zugute komme. Doch daraus wird jetzt nichts. Denn die beiden Standorte, die nach langer Planungs- und Abstimmungszeit mit den Bürgern im Rahmen eines geänderten Flächennutzungsplanes als geeignet erschienen, sind es nun doch nicht.

Projektsteurer Christian Synwoldt erläuterte dem Gemeinderat und den in den Hüttigweiler Kultursaal geladenen Ortsräten, warum die 100 Hektar große Fläche in Wustweiler/Hirzweiler im Bereich Segelfluggelände sowie die 28 Hektar große Fläche im Bereich "Schnackenberg" in Hirzweiler auf insgesamt 33,64 Hektar geschrumpft sind. Ursache ist eine Gesetzesänderung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten, die am 28. Februar 2013 in Kraft trat. Nun sind 200 Meter große Pufferzonen um FFH-Gebiete zwingend einzuhalten. Vor Jahren waren in Illingen solche Fauna-Flora-Habitat-Gebiete ausgewiesen worden, um eine Naturschutzrichtlinie der EU einzuhalten. Zweites Problem: Es hätte nur eine Betriebsgenehmigung für die ersten zwei Jahre gegeben, um festzustellen, ob Fledermäuse vorkommen oder nicht.

Die Ausweisung der FFH-Gebiete machte SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Jost nun dem Bürgermeister zum Vorwurf. "Wieso brauchte die Verwaltung so viele Jahre, um festzustellen, dass die Standorte im FFH-Gebiet liegen?" Das Scheitern des Projektes Windpark nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, für die nächste Gemeinderatssitzung eine Darstellung aller ausgewiesenen Schutz- und Entwicklungsgebiete zu fordern. Die SPD wolle mit diesem Tagesordnungspunkt feststellen lassen, wo die Gemeinde überhaupt noch Entwicklungspotenzial besitze.

Der Bürgermeister und CDU-Fraktionssprecher Alfons Vogtel wiesen die Vorwürfe der SPD zurück. Das Land habe die FFH-Gebiete ausgewiesen, nicht die Gemeinde. Zum Thema Ausweisung von Schutzgebieten wie etwa bei der Illrenaturierung gab Vogtel zu bedenken, dass man die Argumente von früher im Licht der heutigen Zeit betrachten müsse. "Wir sollten zu unseren Entscheidungen von vor 20 Jahren stehen." Bürgermeister König stellte fest, dass sich die Gemeinde jetzt in einem Dilemma befinde. Der Flächennutzungsplan Windenergie sei eine Hausaufgabe. Doch in Gebiete auszuweichen, wo weniger Wind wehe, sei problematisch. > weiterer Bericht folgt