„Ich verstehe die Wut und den Ärger“

Im Regionalverband Saarbrücken ballen sich die sozialen Probleme des Landes, die Sozialkosten der Kommunen explodieren. Darüber sollte man reden – und nicht über Gebietsreformen, sagt der Chef des Regionalverbandes.

Herr Gillo, warum halten Sie sich in der Diskussion um eine Verwaltungsstrukturreform so zurück?

Gillo Ich glaube, wir sprechen über die falschen Dinge. Die wesentlichen Dinge bei uns im Ballungsraum bewegen sich im Bereich der sozialen Infrastruktur. Bei uns leben 33 Prozent der Menschen im Saarland, aber 50 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger und 45 Prozent aller Empfänger von Grundsicherung im Alter. Wir sind gewaltig unter Druck aufgrund der sozialen Entwicklung in unserer Gesellschaft und besonders in den Ballungszentren.

Lautet die bittere Wahrheit nicht, dass man daran im Saarland gar nichts ändern kann?

Gillo Ich kann an den großen Trends nichts ändern, da kann ich noch so viel über Verwaltungsstrukturreformen reden. Aber natürlich können wir dagegenhalten. Es ist ja ein Unterschied, ob ein Mensch mit 87 Jahren in eine vollstationäre Pflege muss oder vielleicht erst mit 93, weil es eine Familie oder eine gute Nachbarschaft gibt und weil es vor Ort organisiert ist. Dazu braucht man Strukturen vor Ort.

Welchen Denkfehler machen dann Leute wie die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, die trotzdem eine Verwaltungsstrukturreform für nötig halten?

Gillo Vermutlich glauben diese Leute: Es ist egal, wo die Menschen verwaltet werden. So ist es aber nicht. Man braucht Ortskenntnisse dafür. Am absurdesten finde ich die Idee einer Ein-Kreis-Lösung. Ich beanspruche nicht zu wissen, was in Perl los ist und wie die Jugendhilfe dort funktionieren soll. Die Oberbürgermeisterin wünscht sich zu wachsen und denkt sich: Das bisschen können wir auch noch mitmachen. Sie übersieht den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, vor Ort ihre Themen so weit wie möglich in kommunaler Selbstverwaltung entscheiden zu können. Die Menschen wollen nicht von der Landeshauptstadt mitverwaltet werden. Die finden es gut, dass sie Stadträte haben und einen Bürgermeister, den sie auf der Straße ansprechen können.

Sehen Sie keinen Handlungsbedarf für mehr Effizienz in den Verwaltungsstrukturen?

Gillo Natürlich habe ich den Anspruch, dass wir unsere Arbeit effizient machen. Ich bin mir nur sicher, dass wir sie bereits sehr effizient tun. Wir haben ein Einsparprogramm von 58 Stellen seit 2013 - gemessen an den damaligen Aufgaben - weitestgehend umgesetzt, das sind fünf Prozent aller Stellen. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten. Ich bin für jeden Hinweis dankbar und greife ihn gerne auf, wenn er Sinn macht. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir im Regionalverband und in den Landkreisen nicht in jeder Stadt und Gemeinde eine eigene Personalsachbearbeitung brauchen. Über so etwas kann man nachdenken.

Die Ideen gibt es seit Jahren, es passiert nur nichts.

Gillo Es gibt auf kommunaler Ebene schon Ansätze der interkommunalen Zusammenarbeit. Aber diese Zentralisierung von "back office"-Angelegenheiten fällt offenbar schwer. Wir haben das den Städten und Gemeinden im Regionalverband schon vor fünf Jahren angeboten. Man nimmt das zur Kenntnis, aber man kommt nicht so weit. Unser Angebot steht. Die interkommunale Zusammenarbeit funktioniert am besten auf der Ebene, wo wir diese Zusammenarbeit sowieso schon haben: Das sind der Regionalverband und die Landkreise.

Die Städte und Gemeinden fürchten, dass die Aufgaben teurer werden, wenn die Landkreise sie erledigen, weil sich die Kreise das Geld einfach bei ihnen holen können.

Gillo Der Gegenentwurf ist ganz einfach: Man möge uns Steuereinnahmen zuweisen, einen Anteil der Umsatzsteuer oder einen höheren Anteil der Grunderwerbssteuer. Der Gesetzgeber will es so, dass wir für unsere weitgehend gesetzlich fixierten Aufgaben eine Umlage von den Städten und Gemeinden erheben. Die ist eindeutig zu hoch für deren Finanzkraft. Ich verstehe die Wut, ich verstehe den Ärger. Die großen sozialen Risiken müssen anders abgesichert werden. Das muss eine nationale Aufgabe sein.

Landesweit gibt es Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der Innenminister sagt, im Landkreis Neunkirchen und im Regionalverband gibt es noch weiße Flecken.

Gillo Mir hat der Minister das nicht gesagt, da wäre ein Gespräch ja mal interessant. Warum gibt es diese weißen Flecken im Regionalverband? Wir sind bereits die am stärksten integrierte Struktur, die es im Saarland gibt. Ich bin bereit, so etwas anzugehen. Ich brauche dazu aber auch den Willen der Städte und Gemeinden. Einen Verdacht habe ich natürlich: Die Städte und Gemeinden im Regionalverband wollen nicht mit der Landeshauptstadt. Weil sie nicht unter das Kuratel der Hauptstadt wollen.

 Peter Gillo (SPD) ist seit 2009 Direktor des Regionalverbandes. Foto: Becker&Bredel
Peter Gillo (SPD) ist seit 2009 Direktor des Regionalverbandes. Foto: Becker&Bredel Foto: Becker&Bredel

Die Fragen stellte Daniel Kirch.