Huonker und der Gestapo-Vergleich

Polizeipräsident Norbert Rupp legt der Staatsanwaltschaft eine Veröffentlichung der Linken-Politikerin Birgit Huonker zur Prüfung vor. Sie hatte Polizisten bei einer Abschiebung „Gestapo-Methoden“ vorgeworfen.

Die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker (53) ist dafür bekannt, dass sie in Debatten kein Blatt vor den Mund nimmt. Wiederholt hat die gebürtige Thüringerin, die vor über 30 Jahren aus der damaligen DDR übersiedelte, als Oppositionspolitikerin versucht, sich als Anwältin der unter Personalnot leidenden Polizei zu profilieren. Jetzt gerät die Ex-Journalistin wegen eines Beitrages über einen Polizeieinsatz auf ihrer Facebook-Seite scharf in die Kritik. Landespolizeipräsident Norbert Rupp schaltet die Staatsanwaltschaft ein, bittet um strafrechtliche Würdigung der Aussagen. Immerhin sitzt die Linken-Politikerin aus Riegelsberg sowohl im Innen- wie auch im Rechtsausschuss des Landtages.

Was ist geschehen? Huonker, Linken-Chefin in Riegelsberg, schilderte - weitgehend aus zweiter Hand - die Ereignisse bei der Abschiebung einer 40-jährigen Syrerin und deren Kinder (zwölf und 14). Die Frau wurde mit Sohn und Tochter in Polizeibegleitung zum Flughafen Frankfurt gebracht. Ihre Flucht hatte sie von Syrien über Ägypten nach Spanien geführt. Damit fiel die Familie unter die Dublin-II-Vereinbarung, wonach das Asylverfahren in dem EU-Staat zu absolvieren ist, der zuerst betreten wurde. Mutter und Kinder kamen im September 2015 ins Saarland. Fanden eine Wohnung in Riegelsberg, wo Angehörige leben. Anfang des Jahres wurde ihnen - wegen des früheren Aufenthaltes in Spanien - der Flüchtlingsstatus versagt. Sie sollten das Land freiwillig verlassen. Später wurde die Abschiebung angedroht und letzte Woche vollstreckt. Polizisten klingelten gegen drei Uhr nachts Sturm an der Haustür, rissen Vermieter und Flüchtlinge aus dem Schlaf. Es blieb etwas Zeit, um 20 Kilo Hab und Gut pro Kopf zu packen. Dann wurden die weinenden Syrer nach Frankfurt zum Flieger nach Madrid gebracht. In der Eile blieb ein Koffer stehen.

Huonker notierte in ihrem Bericht wörtlich: "Zum Schluss und diese Worte wähle ich sehr bewusst: Diese mir geschilderte Abschiebepraxis erinnert mich an Gestapo-Methoden, als man Juden transportiert hat. Nur der Endpunkt ist ein anderer." Mittlerweile hat sie diese Passage gelöscht. Der SZ teilte sie mit: "Ich kritisiere weiterhin das mir geschilderte Vorgehen der Beamten in diesem Fall, bedauere allerdings meine Wortwahl, die ich so nicht mehr wählen würde."

Polizeichef Rupp sagte, ein Gericht habe die angeordnete Rückführung der Frau und ihrer Kinder bestätigt. "Ich lasse es nicht zu, wenn jemand rechtsstaatliches Verhalten bei einer Abschiebung, die auch eingesetzten Polizisten schwerfällt, mit Gestapo-Methoden vergleicht. Dies ist umso schlimmer, wenn es sich um eine demokratisch gewählte Abgeordnete handelt." Huonkers Worte seien "verletzend, unverschämt und beleidigend".

Meinung:

Eine böse Entgleisung

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat selbst für scharfzüngige Oppositionspolitikerinnen seine Grenzen. Genau diese hat die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker mit ihrem ehrverletzenden Gestapo-Vergleich deutlich überschritten. Sogar mit Vorsatz, will sie doch ihre Worte bewusst gewählt haben.

Abschiebungen und insbesondere die Schicksale von Frauen und Kindern, die auf dem besten Weg der Integration waren, lassen ganz bestimmt auch routinierte Polizisten nicht kalt. Diese Fälle gehen oft unter die Haut. Job der uniformierten Frauen und Männer ist es, rechtsstaatliche Anordnungen, die meist von Gerichten abgesegnet sind, durchzusetzen. Wenn sie dafür von einer Volksvertreterin mit der Gestapo verglichen werden, ist dies eine Entgleisung der allerübelsten Art. Eine Entschuldigung ist überfällig!