Höhere Gebühren belasten die Saarbrücker
Saarbrücken · Die Saarbrücker müssen für einige Dienstleistungen der Stadt deutlich tiefer in die Tasche greifen. Für Diskussionen sorgte vor allem die Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Krippen und Kindergärten. Die fällt jetzt niedriger aus als ursprünglich geplant.
Im neuen Jahr werden die Saarbrücker Bürger einige Gebührenerhöhungen im Geldbeutel spüren. Familien mit kleinen Kindern müssen deutlich mehr für den Krippen- und Kindergartenplatz in den städtischen Einrichtungen zahlen. So steigt die Gebühr für die Ganztagsbetreuung in der Krippe um 28 auf 368 Euro pro Monat fürs erste Kind und im Kindergarten um 12 auf 182 Euro.
Hauptgrund für diese Erhöhung sind die Tarifsteigerungen 2014 und 2015 und ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1991 , der besagt, dass die Eltern maximal 25 Prozent der gesamten Personalkosten übernehmen müssen. Ursprünglich sollten die Gebühren sogar noch stärker steigen. Die Verwaltung hat aber nachgerechnet und will die Einnahmeausfälle senken. Das soll einerseits durch ein verbessertes internes Controlling geschehen, wenn Eltern ihre Gebühren nicht zahlen, teilt die Verwaltung mit. Andererseits will die Stadt die Zusammenarbeit mit dem Regionalverband verbessern. Der übernehme die Gebühren für Kinder aus Hartz-IV-Familien und überweise das Geld an die Stadt. Wenn diese Familien verspätet ihre Anträge auf Unterstützung stellen, ist es künftig nach Angaben der Verwaltung auch rückwirkend möglich, die Gebühren vom Regionalverband zu fordern.
Für die Straßenreinigung werden alle Saarbrücker durchschnittlich sechs Prozent mehr zahlen. Die Gebühr richtet sich nach der Größe des Grundstücks, vor dem gereinigt wird und wie oft die Mitarbeiter des Entsorgungsbetriebs ZKE in der Woche anrücken. Die Gehwegreinigung wird um 10,5 Prozent teurer. 2015 übernimmt der ZKE diese Reinigung auch im Nauwieser Viertel und angrenzenden Straßen, weil es dort oft schmutzig sei. In den meisten Stadtteilen sind die Bürger selbst dafür zuständig.
Auch die Müllabfuhr wird teurer. Bei 200 Kilogramm Restmüll im Jahr steigt die Gebühr bei der häufig genutzten 120-Liter-Tonne von 58 auf 62 Euro. Dazu kommt die Basisgebühr, die sich bei 26 Leerungen auf 85,87 Euro erhöht. Macht zusammen 147,87 Euro. Das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent, teilt der ZKE mit und erklärt das unter anderem mit gestiegenen Kraftstoff- und Personalkosten . Außerdem müsse der ZKE mehr Geld für die Müllverbrennung an den Entsorgungsverband Saar (EVS) zahlen, weil die Müllmenge durch das Trennen des Abfalls gesunken sei, der EVS aber trotzdem hohe Kosten habe. Übrigens steigt auch die Gebühr für das Vorauskommando in einigen Stadtteilen, das die Tonnen am Abfuhrtag an die Straße stellt. Teurer wird auch die Biomüllabfuhr, und zwar steigt sie bei 200 Kilogramm Abfall von 34 auf 36 Euro pro Jahr, ein Plus von sechs Prozent. Der ZKE erklärt, dass alle Gebühren jetzt drei Jahre lang stabil bleiben. Der Stadtrat hat den neuen Gebühren zugestimmt. Es gibt auch gute Nachrichten: Die Gebühr für das nicht versickernde Regenwasser, das durch die Kanäle fließt, sinkt um rund fünf Prozent, auch die Friedhofsgebühren für Aschebeisetzungen in Urnengräbern gehen leicht zurück. Viele andere Gebühren, so auf den städtischen Parkflächen, sollen nach Angaben der Stadt gleich bleiben.
