Hochschulen werden reformiert

Nachdem die Landesregierung 2015 unter heftigem Protest den Sparplan für die Hochschulen beschlossen hatte, geht es nun ans Organisatorische: Saar-Uni und HTW sollen enger zusammenarbeiten.

"Mehr Mitbestimmung und Transparenz" - das waren die Schlagworte, mit denen CDU und SPD im Landtag das neue Hochschulgesetz beschrieben, das sie gestern auf den Weg brachten. Nachdem 2015 der (heiß umstrittene) Sparplan für die Hochschulen festgezurrt worden war, soll nun mit einem neuen Gesetz die Organisation an der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) überarbeitet werden - "ein weiterer Meilenstein und auch ein Abschluss der Hochschulreform", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ).

Vorgesehen ist unter anderem, dass die HTW ein mehrköpfiges Präsidium mit einem hauptamtlichen Vizepräsidenten erhält. Ihr wissenschaftlicher Beirat soll, ähnlich wie an der Universität, durch einen Hochschulrat ersetzt werden. An beiden Hochschulen soll zudem der Senat , in dem Professoren, Mitarbeiter und Studierende sitzen, mehr Befugnisse erhalten. Außerdem sollen Uni und HTW stärker zusammenarbeiten. Dies sei "das Gebot der Stunde und das, was über die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen" entscheide, betonte Kramp-Karrenbauer. So sind Kooperationsplattformen geplant, in denen Wissenschaftler beider Hochschulen zusammenarbeiten, und gemeinsame Promotionskollegs.

Juniorprofessoren sollen künftig einfacher und schneller eine ordentliche Professur bekommen, und ausländischen Studienbewerbern, die nicht die nötigen Bildungsnachweise vorlegen können (etwa Flüchtlinge), soll der Weg ins Studium erleichtert werden, zum Beispiel durch ein Probestudium.

Sebastian Thul (SPD ) erklärte, Kritik an dem Gesetzentwurf sei bislang weitgehend ausgeblieben: Personal- und Studierendenvertreter seien zufrieden. Thomas Schmitt (CDU ) bezeichnete den Entwurf als "wichtigen Grundstein für die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Hochschullandschaft".

Das sah die Opposition anders. Barbara Spaniol (Linke) lobte zwar: "Der Entwurf trägt vielen Forderungen der Beteiligten Rechnung." Allerdings mache sich der Sparkurs immer stärker bemerkbar, vor allem an der Universität. Wegen Stellenstreichungen müsse das Personal immer mehr Verwaltungsaufgaben übernehmen, die Forschung werde schwieriger. "So darf die Hochschule der Zukunft nicht aussehen", warnte sie. Auch die Piraten-Abgeordnete Jasmin Maurer sah dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Finanz-Ausstattung der Hochschulen: Der Sanierungsstau sei inzwischen sechsstellig und erhöhe sich ständig weiter. Der Grünen-Abgeordnete Michael Neyses forderte angesichts dieser "herben Einschnitte" von der Landesregierung, wenigstens die Steigerungen bei den Tarif- und Energiekosten zu übernehmen. Auch bei der Mitbestimmung der Studierenden sieht die Opposition noch Verbesserungsbedarf. So sprach sich Spaniol für feste Sitze für Studierenden- und Personalvertreter im erweiterten Präsidium aus. Neyses forderte zudem eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für wissenschaftliches Personal .

Im zuständigen Ausschuss im Landtag werden nun Experten angehört, bevor der Landtag endgültig über das Gesetz abstimmt.

Kommunen werden bei Flüchtlingskosten entlastet

Saarbrücken. Um die saarländischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, wird die kommunale Schuldenbremse gelockert. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und Piraten beschlossen. Bis 2018 werden die Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden nicht auf die Schuldenobergrenze angerechnet. Die Kommunen dürfen also mehr Schulden machen, ohne dass sie auf Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) verzichten müssten. Die Opposition lehnt die kommunale Schuldenbremse ab, begrüßte deshalb deren Lockerung. Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum mahnte jedoch, dies sei "Flickschusterei". Notwendig sei eine grundlegende Änderung der Finanzausstattung der Kommunen. noe



Öffentliche Unternehmen müssen transparenter werden

Saarbrücken. Öffentliche Unternehmen müssen künftig die Gehälter ihrer Vorstände und Aufsichtsräte offenlegen. Allerdings nicht die Bezüge einzelner Personen, sondern nur die jeweilige Gesamtsumme. Das hat der Landtag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Sie fordert, die individuellen Gehälter offenzulegen. Andernfalls würden vor allem "Personen mit hochdotierten Positionen, die ihre Stellung allein über den Parteienproporz von CDU und SPD erhalten haben" geschützt, sagte Andreas Augustin (Piraten). Michael Neyses (Grüne) kritisierte, das Saarland bleibe damit hinter anderen Bundesländern zurück. CDU und SPD lehnen eine komplette Offenlegung ab, da dies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühren würde, wie Stefan Thielen (CDU) sagte. noe

Landtag beschließt Parlamentsreform

Saarbrücken. Nach monatelangen Verhandlungen hat der Landtag eine Parlamentsreform verabschiedet. Sie sieht unter anderem mehr Redezeit für die Opposition und Kurzinterventionen vor, um die Plenardebatten lebendiger zu gestalten. CDU, SPD, Grüne und Piraten bezeichneten die Reform als guten Kompromiss. Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) betonte, sie trage die Handschrift von Hans Ley, seinem 2015 verstorbenen Vorgänger. Meiser sagte zudem, es sei keine Selbstverständlichkeit, dass ein Parlament neun Monate vor der Landtagswahl einstimmig eine Reform beschließe. Dies sei ein starkes Signal für einen fairen Umgang im Landtag. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Sie hatte sich mit ihrer Forderung, die Redezeit der Regierungsmitglieder zu verkürzen, nicht durchsetzen können. noe

CDU und SPD gegen Stärkung von Härtefall-Kommission

Saarbrücken. CDU und SPD haben Anträge der Oppositionsparteien zur Stärkung der Härtefall-Kommission und zu einer humaneren Vorgehensweise bei Abschiebungen eine Absage erteilt. Auch ein entsprechender Antrag der Grünen, die eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten beantragt hatten, fand keine Mehrheit. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, obwohl "jeder Einzelfall eine menschliche Tragödie" sei, müsse das Aussetzen einer Abschiebung die Ausnahme und nicht die Regel bleiben. Zudem sei die Kommission nicht für Fälle nach dem Dublin-Verfahren zuständig, also wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und deshalb abgeschoben werden. Die SPD kündigte an, mit der CDU Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Kommission dennoch zu stärken. jos