CDU-Fraktionschef Tobias Hans hat gestern vor Journalisten im Landtag seinem Parteifreund, Innenminister Klaus Bouillon , ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Die Bürger erwarten immer, dass sich die Politik um die Sicherheit kümmert", sagte Hans. Die Tatsache, dass Bouillon sein "Sicherheitspaket Nummer fünf" vorgestellt habe, zeige ja wohl, dass die CDU /SPD-Landesregierung nicht erst dann handele, wenn wirklich etwas passiert. Es gebe "eine Tradition von Verbesserungen" in der inneren Sicherheit, die die große Koalition geleistet habe, lobte Hans die eigene Arbeit. Man habe 250 Köpfe im Bereich der Polizei zusätzlich, sagte der Fraktionschef. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn stellte einen eigenen Vorstoß zur Videoüberwachung heraus. Er habe Bouillon eine Gesetzesformulierung vorgelegt, um die Lücke bei einer konkreten Bedrohung von Gebäuden oder Versammlungen zu schließen. "Wir sind uns in der Zielrichtung einig", sagte Pauluhn.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sagte: "Die Sicherheitslage in unserem Land ist sehr gut. Was mir langfristig große Sorge bereitet, das sind die Innenminister in diesem Land." Er sehe einen "ungekannten Angriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung", vor dem Hintergrund eines Terror-Anschlags. "Ja, diese Innenminister machen die Arbeit des Islamischen Staates", so Hilberer. Sie verunsicherten die Bevölkerung. Und das sei eine "echte Bedrohung für die Sicherheitslage in Deutschland", meinte Hilberer. Gesetzesverschärfungen seien überflüssig, der Rechtsrahmen müsse ausgeschöpft werden.