Heute Einigung bei Länderfinanzen?
Saarbrücken · Bund und Länder ringen seit gestern Abend um die Frage, wer die Integration der Flüchtlinge bezahlt. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Gesamtpaket geschnürt wird, das auch den Finanzausgleich umfasst. Damit ginge ein jahrzehntelanger Streit zu Ende. Für das Saarland geht es um viel.
Der jahrelange Konflikt um einen neuen, für das Saarland existenznotwendigen Länderfinanzausgleich steuert womöglich in Kürze auf eine Lösung zu. Bereits heute könnten entscheidende Weichen gestellt werden. Beim Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) in Berlin geht es zwar offiziell nur um die Frage, wer für die hohen Kosten der Flüchtlingsintegration aufkommt. Doch wenn Bund und Länder schon mal um hohe Summen pokern, scheint es nicht ausgeschlossen, dass auch der Streit um einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 gleich mitverhandelt wird. Darauf deutet die Intensität hin, mit der ein kleiner Kreis der Ministerpräsidenten seit gestern Abend fieberhaft mögliche Kompromisslinien mit dem Bund sondiert.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) sagte, sie schließe nicht aus, dass es bei den Gesprächen mit der Kanzlerin eine "Gesamtbetrachtung von grundsätzlichen Bund-Länder-Fragen und akuten Asylfragen" geben wird. "Ich glaube nach wie vor, dass alle Beteiligten ein hohes Interesse daran haben, dass wir baldmöglich zur Klarheit kommen."
Die Bundesländer hatten am 3. Dezember 2015 nach äußerst zähem Ringen untereinander einen Kompromiss geschlossen, der in Teilen jedoch zulasten des Bundes geht. Statt 8,5 Milliarden Euro im Jahr, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) den Ländern zugesagt hatte, funktioniert das Modell nur, wenn der Bund 9,7 Milliarden gibt. Seitdem die 16 Länder sich mit ihren zum Teil widersprüchlichen Finanzinteressen einig sind, ringen sie mit dem Bund.
Für das Saarland geht es dabei um eine Verbesserung von jährlich rund 500 Millionen Euro gegenüber dem gesetzlichen Status quo. Mit dem Geld soll das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes geschlossen werden, das 2017 - trotz aller Kürzungen bei Uni, Polizei oder Lehrern - noch immer gut 370 Millionen Euro betragen wird. Die große Koalition will einen Teil der zusätzlichen Mittel den dramatisch verschuldeten Kommunen überlassen. Auch soll es ab 2020 möglich sein, dass wieder mehr Geld in die teils marode Infrastruktur investiert wird. Allerdings sind die Hilfen nicht an das Zinsniveau gekoppelt. Hier liegt ein Risiko, da mit steigendem Zinsniveau die Zinsausgaben des Landes von derzeit unter 500 Millionen Euro deutlich steigen würden.
Der Bundesfinanzminister fordert in einem Gegenkonzept laut "Handelsblatt" zahlreiche Änderungen am Länder-Modell, darunter auch finanzielle Zugeständnisse der Länder. Änderungen bei der Gesamtsumme haben die Länder aber bereits ausgeschlossen. Diese sei "gesetzt und eigentlich nicht verhandelbar, ohne gleichzeitig den Länder-Kompromiss insgesamt zu gefährden", sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) kürzlich der SZ. Spielräume sieht er bei der Übertragung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund. Hier schwebt dem Bund zum Beispiel eine Bundesautobahngesellschaft vor, gegen die es in der SPD und bei den Gewerkschaften - nicht aber in der Saar-CDU - starke Vorbehalte gibt. Der Bund will zudem bei der Überwachung der Länderhaushalte mehr Macht für den Stabilitätsrat.
In der Flüchtlingspolitik erwarten die Länder deutliche finanzielle Zugeständnisse vom Bund. "Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen", sagte der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt." Die Länder erwarten laut Sieling eine 50:50-Teilung der Kosten, die beispielsweise für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse anfallen. Er verwies dabei auf eine Schätzung der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, wonach allein in diesem Jahr Integrationskosten von 25 Milliarden Euro anfallen.
Kramp-Karrenbauer will hierbei auch die Kommunen einbeziehen. Anerkannte Flüchtlinge ohne Job beziehen Hartz IV - und die Kosten der Unterkunft (KdU) zahlen die Kommunen zu 70 Prozent, der Bund zu 30 Prozent. Kramp-Karrenbauer sagte, die Länder erwarteten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zu einer höheren Beteiligung des Bundes an den KdU. Angeblich, so hieß es gestern Abend, will der Bund bei den KdU bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
