Hausverbot für Heimaufsicht in Losheimer Seniorenpension

Saarbrücken/Losheim · . Der Streit um die von der Heimaufsicht verfügte Schließung einer Seniorenpension, die als Seniorenservice firmiert, droht zu eskalieren. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) bestätigte gestern auf Anfrage Informationen unserer Zeitung, wonach Vertreter der Heimaufsicht vorerst die Einrichtung nicht mehr betreten dürfen.

Verantwortliche der Einrichtung, die auf dem Standpunkt stehen, es handele sich nicht um ein Seniorenheim, sondern um eine Art "betreutes Wohnen", hätten mündlich Mitarbeitern der Heimaufsicht Hausverbot erteilt. Die dem Sozialministerium unterstellte Aufsicht stuft die Einrichtung als Heim ein und stellte gravierende Mängel fest. Es fehle unter anderem an qualifizierten Fachkräften. Bachmann sagte, das Ministerium werde mit weiteren Schritten abwarten, bis das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis im Eilverfahren über die Betriebsuntersagung entschieden habe. Das Verwaltungsgericht hat - wie berichtet - in erster Instanz auf einen Eilantrag der Betreiberin hin weitgehend die Auffassung der Heimaufsicht bestätigt, die von "Gefahren für Leib und Leben der Bewohner" ausgeht. Das OVG muss in einem zweiten Verfahren entscheiden, ob dem Ministerium bei der Androhung von Zwangsmaßnahmen ein Formfehler unterlaufen ist, wie das Verwaltungsgericht es gesehen hat.

Angehörige und Betreuer der Bewohner protestieren derweil gegen die verfügte Schließung. Rechte der Betroffenen würden mit Füßen getreten.

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