Bei tropischen Temperaturen ging es im Stadtrat heiß her: Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) und die rot-rot-grüne Koalition auf der einen Seite sowie Peter Strobel und Uwe Conradt (beide CDU ) beharkten sich einmal mehr. Anlass war der Sanierungsplan der Verwaltung, der den Weg freimachen soll für das Ja der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2015. Latz stellte noch mal das Konzept der Verwaltung vor: Einsparungen von 17,2 Millionen Euro bis 2019, rund 3,8 Millionen in diesem Jahr und jeweils drei Millionen in den Folgejahren (wir berichteten).

Das soll vor allem durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 8,9 Prozent und die Fortsetzung des Sparkurses beim Personal gelingen. Dort sollen drei Millionen gespart werden. In diesem Betrag ist die Streichung des Dezernats von Erik Schrader und die Verteilung der Aufgaben auf andere Dezernenten enthalten. Die Gewerbesteuer-Erhöhung werde ab 2016 rund zehn Millionen Euro jährlich bringen, sagte Latz.

Hier setzte die Kritik der CDU an. Sie fürchtet eine zu große Belastung der Unternehmen. Uwe Conradt schlug deshalb vor, den Gewerbesteuer-Hebesatz nicht wie geplant um 40 auf 490, sondern nur um zehn Punkte im nächsten Jahr zu erhöhen. Er könne sich auch eine weitere Steigerung um zehn Punkte im Jahr 2018 vorstellen. Doch das will er verhindern, indem die Stadtverwaltung zehn Prozent mehr Gewerbeflächen erschließt: "Das schafft Wirtschaftskraft und Steuerkraft."

Er betonte, andere Städte im südwestdeutschen Raum verlangten weniger Gewerbesteuer: Frankfurt habe einen Hebesatz von 460, Kaiserslautern von 410. Er brachte eine leichte Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel. Latz lehnt dies ab, weil das pauschal alle Bürger belasten würde. Zum Sanierungskonzept meinte der CDU-Politiker: "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein halber."

Conradt und Strobel machten auch deutlich, dass sie stärker beim Personal sparen wollen - jede dritte frei werdende Stelle solle wegfallen. Die Verwaltung will jede vierte freie Stelle streichen. Claudia Kohde-Kilsch (Linke) wies die Forderung der CDU zurück: "Die Personaleinsparungen liegen uns schwer im Magen. Wir können hier nicht noch weiter sparen. Wir stimmen jetzt nur zu, weil die Genehmigung des Haushalts auf dem Spiel steht." Gleichzeitig erklärte sie, der Sparzwang führe in die Sackgasse und mache die Kommunen erpressbar. Auch Peter Bauer (SPD ) ging auf Distanz zur CDU . Wenn sie weitere Gewerbegebiete und auch mehr Bauplätze wolle, brauche sie auch Mitarbeiter, die diese Gebiete entwickeln: "Für uns ist das Personal nicht in erster Linie Sparpotenzial."

Zum Sparpaket der Verwaltung zählt übrigens auch, dass die Eigenbetriebe und Gesellschaften sparen, erklärte Dezernent Ralf Latz . 4,3 Millionen Euro sollen so bis 2019 in die Kasse kommen. Bernd Richter (Freie Wähler ) meinte dagegen, es sei besser, die Hälfte der rund 90 Beteiligungsgesellschaften aufzulösen.

Am Ende waren die Fronten klar: Die rot-rot-grüne Koalition im Saarbrücker Stadtrat und die Piraten stimmten für den Haushaltssanierungsplan, CDU , AfD, FDP und Freie Wähler dagegen. Nun hofft die Verwaltung auf eine schnelle Haushaltsgenehmigung durchs Landesverwaltungsamt. Denn der Sanierungsplan sei so mit der Kommunalaufsicht besprochen, versicherte Latz.