Hartmann setzt auf Peter Müller

Saarbrücken. Die Saar-FDP hat knapp zwei Monate vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht. Der kleine Parteitag der Liberalen verabschiedete gestern Abend in Saarbrücken auf Vorschlag von Parteichef Christoph Hartmann einstimmig eine entsprechende Entschließung

Saarbrücken. Die Saar-FDP hat knapp zwei Monate vor der Landtagswahl eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht. Der kleine Parteitag der Liberalen verabschiedete gestern Abend in Saarbrücken auf Vorschlag von Parteichef Christoph Hartmann einstimmig eine entsprechende Entschließung. Darin heißt es, die Ziele der Liberalen seien "am ehesten in einer Zusammenarbeit mit der CDU" umsetzbar, die derzeit mit Peter Müller an der Spitze die Regierung stellt. In dem Papier wird ein Programm zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Saarland verlangt. Dazu gehörten eine bessere Finanzierung und niedrigere Belastungen für Unternehmen sowie "mehr unternehmerische Freiheiten". Zudem fordern die Liberalen "umfassende Senkungen von Steuern und Abgaben auf Landes- und auf Bundesebene". Notwendig seien ferner kleinere Schulklassen, mehr echte Ganztagsschulen, eine intensivere Förderung schon in Kindergärten, der Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Stärkung der Bürgerrechte sowie die Ansiedlung von Unternehmen und Instituten von europäischer Bedeutung. Das Saarland müsse "wettbewerbsfähiger" werden. All diese Ziele seien "weder mit einer großen Koalition noch mit einem rot-roten Bündnis erreichbar", heißt es in dem Papier weiter. Es gelte, "einen schwarz-roten Stillstand und eine rückwärtsgerichtete, rote-rote Politik zu verhindern". Das Saarland stehe jetzt "am Scheideweg". nof

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