Härteres Durchgreifen bei Abschiebungen - Bouillon will Amtsärzte einsetzen

Saarbrücken · Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will künftig jedes Attest, das einem ausreisepflichtigen Asylbewerber bescheinigt, nicht reisefähig zu sein, durch einen Amtsarzt kontrollieren lassen. 2015 wurden bislang rund 250 Menschen aus dem Saarland abgeschoben.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) will bei Abschiebungen härter durchgreifen. In Fällen, in denen ein Arzt einer ausreisepflichtigen Person attestiert hat, nicht reisefähig zu sein, soll künftig ein Amtsarzt eingeschaltet werden. "Ich lasse in den nächsten Wochen jeden einzelnen Fall, bei dem jemand nicht reisefähig geschrieben wurde, überprüfen", sagte Bouillon . Unter Umständen stehe dafür auch ein Psychiater zur Verfügung.

Natürlich gebe es auch Fälle, in denen Menschen wirklich krank seien oder beispielsweise wegen einer Schwangerschaft nicht reisen könnten. Aber es gebe eben auch Fälle, bei denen er über die Begründung der angeblichen Nicht-Reisefähigkeit nur schmunzeln könne.

Im Saarland leben nach Bouillons Angaben derzeit 1300 bis 1400 Menschen, die eigentlich ausreisen müssten. Beim Anteil der Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen liege das Saarland bundesweit auf dem zweiten oder dritten Platz. 2015 wurden bis Oktober demnach 252 Menschen abgeschoben.

In einem Interview mit "Der Welt" hatte Bouillon im Oktober gesagt, Ärzte trauten sich manchmal nicht, abgelehnte Asylbewerber für die Abschiebung reisefähig zu schreiben. "Denn dann kann es passieren, dass der ganze Clan vor der Tür steht und meckert."

Der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes sind solche Fälle zwar nicht bekannt, allerdings gab es laut dem KV-Vorsitzenden Gunter Hauptmann vereinzelt Vorfälle, bei denen Aslybewerber mit der Behandlung durch den Arzt unzufrieden waren und handgreiflich wurden. Hauptmann betonte jedoch, dass der Arztberuf per se nicht ungefährlich sei: "Gewaltbereite Menschen gibt es überall."

Der KV-Chef würde es befürworten, wenn die Entscheidung über die Reisefähigkeit generell von einem Amtsarzt getroffen würde: "Das würde viel Druck von den Ärzten nehmen."

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