Häme und Kritik für Pläne der Piraten
Saarbrücken · Es scheint, als hätten sie für diesen politischen Gegner nur noch ein müdes Lächeln übrig: Was die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen von den Parteitagsbeschlüssen der Piratenpartei im Saarland halten.
Die Parteitagsbeschlüsse der Saar-Piraten vom Wochenende haben bei den übrigen Landtagsfraktionen gestern Kopfschütteln und sogar Häme ausgelöst. Der frühere Piraten-Abgeordnete und jetzige Grünen-Politiker Michael Neyses erklärte: "Was ich von dem Parteitag über die Medien mitbekommen habe, klingt nicht nach Aufbruch." Vielmehr habe er den Eindruck, dass seine frühere Partei auf ein "weiter so wie bisher" setze. Neyses: "Das bestärkt mich in meiner Entscheidung, die Partei gewechselt zu haben." Neyses war Ende Januar von den Piraten zu den Grünen gewechselt und hatte dies damit begründet, dass sich die Piraten in Bund und Land "in Auflösung" befänden.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn quittierte das von den Piraten am Wochenende ausgegebene Ziel, ab dem Jahr 2017 im Saarland mitzuregieren, gestern mit einem breiten Lächeln. "Ich denke, vornehmstes Ziel der Piraten sollte es erst einmal sein, über ein Prozent zu kommen." Seit die Piraten im Landtag vertreten seien, habe er von ihnen "nur erfahren, was sie nicht wollen". Wofür sie dagegen stehen, wisse er bis heute nicht.
Den Parteitagsbeschluss der Piraten, das Saarland bis zum Jahr 2030 zum Einwanderungsland für Flüchtlinge mit dann bis zu 1,3 Millionen Einwohnern zu machen (wir berichteten), kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans gestern mit den Worten: "Dieser Vorschlag scheint mir doch eher aus dem karnevalistischen Bereich zu kommen." Auch Hans empfahl den Piraten, die im Saarland letzten Umfragen zufolge ein Prozent der Wählerstimmen erhalten würden, "sich darauf zu konzentrieren, in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu kommen". Der Linken-Politiker Heinz Bierbaum nannte es dagegen "mutig, dass die Piraten trotz der Umfragewerte den Anspruch formuliert haben, mitzuregieren." Eine Koalition mit den Piraten schloss er nicht aus, "für eine wahrscheinliche Variante halte ich das aber nicht", so Bierbaum.
"Wir wollen Dinge verändern, dazu müssen wir mitregieren", verteidigte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer die Beschlüsse seiner Partei. Kritik und Häme der anderen Fraktionen hielt er entgegen: "Wir finden, das Saarland hat Potenzial. Und wir würden das gerne anpacken und nicht alles den gewohnten Gang gehen lassen, wie dies etwa die Landesregierung tut."
