Hält das schwarz-gelbe Bündnis im Kreistag?

Edmund Kütten, CDU, Evi Maringer, SPD, Dagmar Ensch-Engel, Die Linke, Wolfgang Barth, Piratenpartei, Wilhelm Jaaks, Bündnis 90/Die Grünen, Kurt Ruschel, FDP, und Michael Schettle, AfD, sind bei der Kreistagswahl die Spitzenkandidaten. SZ-Redakteurin Margit Stark hat sie befragt.

 Im Landratsamt in Merzig tagt der Kreistag. Foto: Rolf Ruppenthal

Im Landratsamt in Merzig tagt der Kreistag. Foto: Rolf Ruppenthal

Foto: Rolf Ruppenthal
 Edmund Kütten

Edmund Kütten

 Evi Maringer

Evi Maringer

 Dagmar Ensch-Engel

Dagmar Ensch-Engel

 Wolfgang Barth

Wolfgang Barth

 Wilhelm Jaaks

Wilhelm Jaaks

 Kurt Ruschel

Kurt Ruschel

 Michael Schettle Fotos: privat

Michael Schettle Fotos: privat

Ein CDU-FDP-Bündnis besaß in der jetzt zu Ende gehenden Amtszeit des Kreistages von Merzig-Wadern die absolute Mehrheit. Ob das auch nach dem 25. Mai so sein wird, das ist die spannende Frage, die bei dieser Wahl zu beantworten sein wird.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) sowie der Piratenpartei treten zwei zusätzliche Kontrahenten bei dem Urnengang an. Die Linkspartei schickt zudem mit der Beckinger Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engel eine profilierte Spitzenkandidatin ins Rennen, um so womöglich ein noch stärkeres Ergebnis als 2004 (auf Anhieb drei Sitze) einzufahren. Hingegen werden die Freien Wähler, die nach der Wahl 2004 mit einem Sitz in dem Gremium vertreten waren und ein Fraktionsbündnis mit den Grünen eingegangen waren, diesmal nicht antreten. In dieser Hinsicht werden die Karten bei der anstehenden Wahl also neu gemischt.

Andererseits ist im Kreistag auch Kontinuität angesagt: Die restlichen Parteien und Fraktionen im Kreistag setzen auf ihre bekannten Köpfe, die schon in der letzten Amtszeit an der Spitze standen. Ohnehin ist dieses Gremium inzwischen nicht mehr der Platz harter inhaltlicher Auseinandersetzungen oder parteipolitisch geprägter Kontroversen, wie sie vor 15, 20 Jahren dort durchaus noch stattgefunden hatten.

Das mag auch damit zusammenhängen, dass die Entscheidungsbefugnisse des Kreistages angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben, die die Kreisebene zu übernehmen hat (insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe), doch eher beschränkt sind. Vor allem beim Thema Schulen, und hier begrenzt auf die weiterführenden Schulen, gibt es für den Kreistag einen nennenswerten politischen Entscheidungs-Spielraum. Wie überall engt auch im Kreistag die Finanzsituation diesen Entscheidungsspielraum nicht unerheblich ein.

Auch der Tourismus ist für den Landkreis Merzig-Wadern ein flächendeckend bedeutsames Thema. Hier hat der Kreis durch die von ihm mitgegründete Saarschleifenland-Tourismus GmbH schon seit längerem eine Vorreiterrolle übernommen, kümmert sich über diese Gesellschaft um die Koordinierung der touristischen Aktivitäten in den einzelnen Kreiskommunen und einen gemeinsamen Außenauftritt des Landkreises auf Fachmessen oder in Publikationen.

Allerdings kann sich die in der letzten Amtszeit eher unaufgeregte Atmosphäre in dem Gremium durch das Auftreten der erwähnten neuen Akteure durchaus wieder verändern. So oder so: Der Kreistag Merzig-Wadern wird nach dem 25. Mai sein Gesicht verändern, wenn auch vielleicht nur punktuell. Nennen Sie in Stichworten ihre drei wichtigsten Ziele:

Edmund Kütten: Wir wollen: Voraussetzungen schaffen für die beste Bildung an unseren kreiseigenen Schulen und für die Sicherstellung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung.

Gute Lebensbedingungen für alle Generationen erhalten und weiterentwickeln. Den erfolgreichen Tourismus weiterbringen, damit weiterhin Geld in unseren Kreis fließt.

Dafür Sorge tragen, dass Kinder und Familien, die Probleme haben oder in Not geraten sind, rechtzeitig Hilfe und Unterstützung erfahren.

Evi Maringer: Sparsamer, verantwortbarer und nachhaltiger Umgang mit unseren Steuergeldern, dies zum Beispiel auch hinsichtlich einer notwendigen Reduzierung der Personalkosten in der aufgeblähten Verwaltung; Erarbeitung und Verabschiedung eines zukunftsfähigen Konzeptes eines "Seniorenplans"; Ausbau der Prävention in der Jugendarbeit, dazu gehört auch der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen - mit entsprechender Vernetzung mit der Jugendarbeit.

Dagmar Ensch-Engel: Meine wichtigsten Ziele sind es, eine bürgernahe, transparente Politik für den Kreis zu machen. Unsere Mitbürger sollen mehr Mitspracherechte erhalten, sich in ihren Interessen vertreten fühlen und sich somit in allen politischen Entscheidungen wiederfinden. Die Menschen sollen sich wohl fühlen in unserem Kreis; dazu gehört es, den Familien ein gutes und lebenswertes Umfeld zu bieten; sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, ausreichende und bezahlbare Krippenplätze, echte Ganztagsschulen und, vor allem für ältere Mitmenschen, die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Mittelstand muss gestärkt werden, damit die Arbeitsplätze dauerhaft erhalten und genügend Ausbildungsplätze angeboten werden können.

Wichtig ist mir auch die Schaffung von bezahlbaren Lebens- und Wohnräumen, die alters- und behindertengerecht ausgestattet sind. Energiewende und Klimaschutz sind mir wichtig, wobei Umwelt- und Landschafts- und Naturschutz nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Letztendlich setzte ich mich für faire und soziale Preise für Energie, Wasser und Müllentsorgung ein.

Wolfgang Barth: Die Kooperation der Gemeinden fördern: Im Augenblick wird die Neuordnung der Kommunen diskutiert. Der erste Schritt sollte die freiwillige Kooperation der Gemeinden sein. Da gibt es Möglichkeiten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr, der Kinder- und Seniorenarbeit und vieles mehr. Man muss hier eher die Chancen einer Zusammenarbeit betonen und weniger den "Konkurrenzgedanken" unter den Gemeinden. Auch Regionalfusionen auf jeder Ebene dürfen nicht tabu sein.

Freizeitangebote und kulturelle Teilhabe: Speziell für Jugendliche ist das Angebot oft nicht ausreichend. Alle sollen kulturelle und allgemein Freizeit-Angebote nutzen können. Ermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen können hier einen positiven Beitrag leisten. Infrastruktur optimieren: Sei es der bezahlbare Nahverkehr, die Optimierung des Straßennetzes oder die digitale Infrastruktur. Alle diese Aspekte der Infrastruktur müssen auch auf dem Land sinnvoll vorhanden sein, damit das Wohnen im Kreis attraktiv bleibt.

Wilhelm Jaaks: Lieber erneuerbare Stromquellen aus Wind- und Sonnenenergie von regionalen Energiegenossenschaften und Bürgereinzelinitiativen als Kohle- und Atomstrom von anonymen Großkonzernen. Die Teilhabe des "dritten und vierten Alters" am gesellschaftlichen Leben - selbstbestimmend und nachhaltig mitgestaltend - fördern. Unser Ort darf nicht zum "Kaff" verkommen oder gar verschwinden, deshalb mehr öffentliche Investitionen in interkommunales aktives Leerstandsmanagement und Internetstraßen, anstatt in Neubauansiedlungen auf der grünen Wiese und Asphaltversiegelung.

Kurt Ruschel: Fortlaufende Investitionen in Schulen und Infrastrukturen. Die Kreisumlage weiterhin zugunsten der Kommunen reduzieren. Ausbau und Förderung weiterer Krippenplätze.

Michael Schettle: Nutzung von Einsparpotenzialen durch stärkere Kooperation der Gemeinden und Zusammenlegung von öffentlichen Gesellschaften. Leistungsfähiges Breitband-Internet als zwingender Standortfaktor im ganzen Kreis für Firmen, Schulen und Privathaushalte. Neue Konzepte für das gesellschaftliche Zusammenleben unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung.

Wer kommt für Sie als Kooperationspartner in Frage?

Edmund Kütten: Unser Ziel ist es, eine stabile Mehrheit zu bekommen, damit unsere Landrätin ihre erfolgreiche Arbeit mit dieser weiterführen kann. Die Wähler können mit ihrer Stimme für die CDU diese Mehrheit schaffen.

Evi Maringer: Mögliche Kooperationspartner sind für uns sind alle, die die SPD als gleichberechtigten Partner akzeptieren und sozialdemokratische Anliegen mittragen können.

Dagmar Ensch-Engel: Als Kooperationspartner könnte, auf kommunaler Ebene, eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien ins Auge gefasst werden, sofern inhaltlich eine größtmögliche Übereinstimmung gefunden werden könnte.

Wolfgang Barth: Grundsätzlich alle demokratischen Parteien, aber keine rechten und keine rein populistischen Bewegungen.

Wilhelm Jaaks: Das Thema ist derzeit nicht opportun, folglich gibt es auch keine politische Ausrichtung oder Option.

Kurt Ruschel: Wünschenswert wäre für uns eine Fortführung der erfolgreichen Koalition aus CDU und FDP.

Michael Schettle: Als nicht ideologische Partei sind wir eine Partei des gesunden Menschenverstandes und kooperieren, wenn vernünftige Ergebnisse zu erzielen sind.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Edmund Kütten: Ich möchte nicht vor der Wahl über Ergebnisse spekulieren. Am 25. Mai entscheidet der Wähler mit seiner Stimme. Natürlich hoffe ich, dass seine Entscheidung so ausfällt, dass wir unsere ruhige und vertrauensvolle Arbeit im Kreistag mit der Landrätin weiterführen können.

Evi Maringer: Wir wären keine politisch denkenden Menschen und parteigebundene Kommunalpolitiker, wenn wir nicht an unseren Erfolg bei Wahlen glauben und darauf hoffen würden, dass eine Mehrheit auch in diesem Kreis einen politischen Wechsel nach gefühlten hundert Jahren CDU-Herrschaft möglich macht.

Dagmar Ensch-Engel: Ich erwarte, dass wir unsere Ergebnisse der letzten Kommunalwahl wieder erreichen könnten.

Wolfgang Barth: Realistisch sind für die Piratenpartei drei Prozent plus X.

Wilhelm Jaaks: Unser kommunalpolitisches Engagement im hiesigen Kreistag war, ist und bleibt in Gänze auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Das heißt: Ökologisch, sozial und ökonomisch gerecht. Wir haben in der Vergangenheit im Rahmen unserer Möglichkeiten sehr solide und ausgewogen in die Kreistagspolitik hineingewirkt, folglich hoffen wir, dass wir unser letztes Wahlergebnis halten werden. Eine Verbesserung steht in Aussicht. Angestrebtes Ziel: Erhalt des Fraktionsstatus.

Kurt Ruschel: Wir möchten unser gutes Ergebnis von 7,2 Prozent aus dem Jahre 2009 ausbauen und wieder in Fraktionsstärke in den Kreistag Merzig-Wadern ziehen.

Michael Schettle: Als neue Partei, die bereits nach drei Monaten bei der Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis von knapp fünf Prozent erreichte, sehe ich ähnlich wie bei der bevorstehenden Europawahl ein Ergebnis von zirka zehn Prozent.

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