Grundsteuer in Saar-Kommunen auf niedrigem Niveau
Saarbrücken · Nirgends in Deutschland sind die Kommunen so hoch verschuldet wie im Saarland. Und fast nirgends ist eine wichtige Steuer der Kommunen so niedrig wie hier: die Grundsteuer B auf Grundstückseigentum. Die Botschaft eines Finanzgutachters, dass das nicht zusammenpasst, ist bei den Kommunen angekommen.
Obwohl die saarländischen Städte und Gemeinden bundesweit mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, schöpfen sie ihre Einnahmemöglichkeiten bei Weitem nicht so stark aus wie die Kommunen anderer Bundesländer. Der durchschnittliche Hebesatz der Saar-Kommunen bei der Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer zahlen müssen, lag im vergangenen Jahr bei 380 Prozent - und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 455 Prozent. Weniger Grundsteuer als die Saar-Kommunen erheben lediglich die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein (376). Dies zeigt der neue "Realsteuervergleich 2015", den das Statistische Bundesamt in Wiesbaden soeben veröffentlicht hat. Demnach haben die Saar-Kommunen beim Hebesatz der Grundsteuer zwar fast das Niveau der wohlhabenden Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs erreicht, liegen aber noch deutlich hinter Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen ebenfalls hoch verschuldet sind und im Schnitt 538 Prozent erheben.
Professor Martin Junkernheinrich hatte in seinem 2015 vorgestellten Gutachten zur dramatischen Finanzsituation der Saar-Kommunen gefordert, dass die 52 Saar-Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten besser ausschöpfen müssten, wenn sie bis 2024 tatsächlich ohne neue Schulden auskommen sollen. Es hat sich durchaus bereits etwas getan. Im Jahr 2014 lag der durchschnittliche Hebesatz im Saarland noch bei 363, im Jahr zuvor bei 359. In diesen beiden Jahren war der Satz im Saarland noch der bundesweit niedrigste.
34 der 52 Saar-Kommunen hat daraufhin 2015 die Grundsteuer B erhöht, einige sogar recht deutlich. Auch im ersten Halbjahr 2016 haben bereits wieder Kommunen an der Steuerschraube gedreht; diese Beschlüsse sind aber noch nicht in die Daten des Statistischen Bundesamtes eingeflossen. Auch für 2017 werden die Sätze allgemein wohl steigen.
Ein anderes Bild als bei der Grundsteuer B ergibt sich bei der Gewerbesteuer, über deren Höhe die Kommunen ebenfalls eigenständig entscheiden können. Hier liegen die Sätze im Saarland im Durchschnitt mit 422 Punkten sogar in der Spitzengruppe der Bundesländer und über dem Bundesdurchschnitt von 399 Punkten. Die IHK warnt daher stets vor einer weiteren Erhöhung dieser Steuer.
