Grünes Licht im Landtagsausschuss für Rauchmelder-Pflicht

Saarbrücken · . Der Innenausschuss des Saar-Landtags hat gestern der Novellierung der saarländischen Landesbauordnung mehrheitlich zugestimmt. Damit habe auch die neue umfassende Rauchwarnmelder-Pflicht die vorletzte parlamentarische Hürde genommen, um dann am nächsten Mittwoch im Landtag endgültig verabschiedet zu werden, wie die SPD-Fraktion mitteilte.

Vize-Fraktionschef Magnus Jung sagte dazu: "Das Gesetz ist ein echter Meilenstein zum Schutz der Menschen im Saarland. Diese neu eingeführte umfassende Rauchwarnmelder-Pflicht - welche bisher nur für Neubauten oder bei weitreichenden Umbauten galt - gilt nunmehr auch für sogenannte Bestandsbauten." Dabei obliege den Eigentümern die Ausrüstpflicht, während die Kontrolle und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit den Mietern auferlegt sei, außer die Eigentümer übernähmen diese Verpflichtung selbst, führte Jung aus. Gerade für ältere Gebäude mache diese Gesetzesänderung Sinn, weil sie oftmals nicht den neuesten baulichen Standards entsprechen würden und Feuer gerade bei solchen Gebäuden leichter ausbrechen und schneller um sich greifen könnten. Als Frist für die Nachrüstung der Bestandswohnungen sehe der Gesetzentwurf den 31. Dezember 2016 vor, sagte Jung.

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