Grünes Licht für Körperkameras

Um die Zahl der Angriffe auf Polizisten zu senken, sollen Polizisten Körperkameras an der Uniform tragen können. Das beschloss gestern die Landtagsmehrheit nach erster Lesung des Gesetzentwurfs.

Die Ausrüstung von Polizisten mit an den Uniformen befestigten Körperkameras, den "Bodycams", sowie die Einführung von Hilfspolizisten zum 1. Juni haben gestern im Landtag die erste Hürde genommen. In erster Lesung verabschiedeten die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU und SPD die dafür nötige Änderung des saarländischen Polizeigesetzes. Mit dem Einsatz der Körperkameras, die Bild- und Tonaufnahmen machen, soll die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Übergriffe auf Polizisten reduziert werden.

"Allein 2014 wurden 362 Fälle festgestellt, dabei waren über 1000 Polizistinnen und Polizisten von dieser Gewalt betroffen", sagte der CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Das Saarland stehe hinter Bremen, Hamburg und Berlin an führender Stelle bei diesen Übergriffen. Die Grünen sehen noch ungeklärte Fragen, etwa in welchen Situationen gefilmt werden darf, welche Speicherfristen gelten und wo Bürger Auskunft über ihre Daten erhalten können. "Bodycams sind ein unwirksames Mittel, um das Problem der Gewalt gegenüber Polizisten zu lösen", sagte Piratenfraktionschef Michael Hilberer.

Bei Taten im Affekt oder aus Heimtücke schützten sie nicht. Erfolge aus Pilotversuchen in Hessen seien darauf zurückzuführen, dass dort bei einem Kameraeinsatz zugleich mehr Polizisten als üblich im Einsatz waren. Im neuen polizeilichen Ordnungsdienst (POD) sollen 30 mit Reizgas und Handschellen ausgerüstete Hilfspolizisten die Polizei unterstützen. Sie sollen bei Verkehrskontrollen, Überwachungen und Abschiebungen helfen. Kritik am POD kam von der Opposition. Hilfspolizisten könnten reguläre Vollzugsbeamte nicht ersetzen, der Stellenabbau bei der Polizei von insgesamt 300 Beamten sei ein Fehler. Der POD sei nur eine "Beruhigungspille", sagte Birgit Huonker (Linke).

Sie verwies auf einen Berg von mehr als 270 000 Überstunden und den hohen Krankenstand bei der Polizei. Bei der Polizei wurden nach Angaben von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bisher 135 Stellen eingespart, im gleichen Zeitraum seien aber 138 "neue Leute" eingestellt worden, darunter Dolmetscher und Sachbearbeiter. Er will bis zum Sommer weitere Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit präsentieren.