Grünen-Basis stellt Koalitionsfrage
Saarbrücken · Die Saarbrücker Grünen-Ortsverbände erhöhen den Druck auf die Stadtratskoalition. Eine Steigerung bei den Kitagebühren dürfe es nicht geben. Gleichzeitig warnen sie die SPD, sich andere Mehrheiten in dieser Frage zu suchen.
Führt der Streit über höhere Kita-Elternbeiträge zum Ende der Stadtratskoalition? Die Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche schließt das zumindest nicht aus. Auslöser ist ein Beschluss der Saarbrücker Ortsverbände. Die hätten einer Erhöhung der Kitabeiträge eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig hätten sie Folgendes beschlossen: Sollte sich die SPD-Fraktion andere Mehrheiten suchen, um höhere Kitabeiträge durchzusetzen, könne die Fraktion die Koalition verlassen, erklärte Meyer-Gluche. "Das ist aber eine Kann-Bestimmung."
Die Fraktion wird dem Votum der Parteibasis folgen und eine Erhöhung ablehnen. Das habe die Fraktion einstimmig beschlossen, sagte der Vorsitzende Timo Lehberger der SZ. Trotzdem hat die Verwaltung die Erhöhung der Elternbeiträge erneut auf den Weg gebracht, nachdem sie vor der Sommerpause bereits damit im Stadtrat gescheitert war. Damals hatte der Rat das Thema von der Tagesordnung genommen. Die Verwaltung verweist erneut auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1991. Darin steht: "Die Elternbeiträge sind so festzusetzen, dass sie 25 Prozent der Personalkosten abdecken. Es soll eine jährliche Anpassung an die Personalkostenentwicklung erfolgen." Diesem Automatismus will die Grünen-Basis nicht mehr folgen. Meyer-Gluche verweist darauf, dass im Landesgesetz nur steht, dass die Elternbeiträge 25 Prozent nicht übersteigen dürfen. Der Stadtrat könne niedrigere Beiträge beschließen. "Der Maßstab muss sein, ob die Beiträge bezahlbar sind", sagt Meyer-Gluche. Also müsse der Stadtrat den Beschluss kippen.
Grüne, SPD und Linke wollen nach Angaben Lehbergers das Thema jetzt im Koalitionsausschuss bereden. Lehberger stellte klar: "Ich werde nicht gegen die Basis stimmen. Die Koalition muss da irgendwie durch." Wie, weiß er noch nicht. Die hohen Elternbeiträge seien aber allen drei Fraktionen ein Dorn im Auge.
Das bestätigt Peter Bauer (SPD ): "Wir müssen aus dem Automatismus rauskommen." Er will aber eine langfristige Lösung und verhindern, dass jetzt nicht erhöht wird, aber dann nach der Landtagswahl im nächsten Jahr. Weil das Thema so kompliziert ist, sei er zudem skeptisch, dass bereits im Oktober eine Lösung steht. Und was sagt er dazu, dass die Verwaltung einfach die Erhöhung noch mal zur Abstimmung stellt? Bauer: "Es gibt eben auch einen Automatismus in der Verwaltung."
Peter Buwen, Geschäftsführer der Linke-Fraktion, wäre am liebsten, das Land würde für beitragsfreie Kitas sorgen - allerdings nicht auf Kosten der Kommunen. Die Stadt sei in einer Zwickmühle, weil sie wegen der hohen Verschuldung alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müsse. Deshalb sei es problematisch, wenn der Stadtrat den alten Beschluss aufhebt. Er empfahl SPD und CDU , nun das Gespräch mit den Kollegen in der Landesregierung zu suchen, um das Problem anzugehen. CDU-Fraktionschef Peter Strobel sieht im Streit um die Kitagebühren dagegen das Problem in der Verwaltung. Die Kosten seien zu hoch, deshalb seien die städtischen Kitas deutlich teurer als in anderen Kommunen. Er forderte die Verwaltung auf, endlich die Kosten offenzulegen. "Dann muss die Stadt ein Konzept vorlegen, wie sie die Kosten senken will", fordert Strobel. Für die Eltern sei das Ende der Fahnenstange bei den Kitagebühren erreicht. Ohne eine Änderung des saarländischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes könnte die Stadt die Elternbeiträge senken. Darauf hat das Bildungsministerium hingewiesen. In dem Gesetz steht nur, dass der Elternbeitrag 25 Prozent der Personalkosten nicht übersteigen darf, erklärt das Ministerium. Der Träger, in diesem Fall die Stadt, dürfe aber darunter bleiben. In dem Gesetz steht außerdem, dass der Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind um jeweils 25 Prozent sinkt.
Die Verwaltung verweist aber darauf, dass sie an den Stadtratsbeschluss gebunden sei, der die 25 Prozent festlegt. Die geplante Erhöhung der Gebühren soll jetzt zum 1. November in Kraft treten und trifft vor allem die Eltern von Krippenkindern. Denn hier ist der Anstieg groß. So soll der Krippentagesplatz künftig 397 Euro pro Monat für das erste Kind kosten, 29 Euro mehr als bisher. Der Tagesplatz im Kindergarten soll dagegen weiter 182 Euro kosten.
In Krippen müssen pro Gruppe mehr Erzieher eingesetzt werden als in Kindergärten, erklärt die Stadt. Die Kosten zu senken, wie die CDU-Fraktion fordert, sei beim Personal nicht möglich, argumentiert die Verwaltung: "Die einzusetzenden Wochenstunden je Kita werden vom Landesjugendamt vorgegeben." Stimme der Stadtrat der Beitragserhöhung nicht zu, werde die Kostensteigerung den Haushalt mit etwas mehr als 10 000 Euro monatlich belasten.
Meinung:
Eltern brauchen Entlastung
Von SZ-Redakteur Markus Saeftel
Die Verwaltung macht es sich einfach: Sie bringt die Erhöhung der Kitabeiträge mit leichten Veränderungen noch mal in den Stadtrat. Obwohl Dezernent Thomas Brück (Grüne) weiß, dass "seine" Fraktion nach dem Votum der grünen Parteibasis nicht zustimmen wird und er keine Mehrheit hat. Doch die heftige Reaktion der Saarbrücker Grünen überrascht. Da hat die Partei offenbar vor der Landtagswahl ein Saarbrücker Thema entdeckt, mit dem sie punkten will. Dabei sind die Positionen der Koalitionäre gar nicht so weit auseinander. Auch SPD und Linke erklären, sie wollen nicht mehr jedes Jahr die Erhöhung durchwinken müssen, wenn die Tarife steigen. Vielleicht erinnern wir uns: Den Streik der Kita-Erzieher 2015 hatten alle befürwortet. Dass dies eine Mehrbelastung für die Stadt zur Folge hat, war klar. Für die Verwaltung ist die Lage vertrackt. Sie fürchtet, wenn sie die Elternbeiträge senkt, von der Kommunalaufsicht eins auf den Deckel zu bekommen, weil sie nicht jede Einnahmemöglichkeit ausschöpft. Deshalb sollten sich die Politiker von SPD und CDU im Rathaus und in der Landesregierung jetzt zusammenraufen und eine Lösung finden, wie Eltern und Alleinerziehende trotz hoher Verschuldung der Stadt wenigstens ein wenig entlastet werden können. Fast 400 Euro monatlich für einen Krippenplatz sind nicht zumutbar.
