Grüne wollen Klarheit vor Bundeswehr-Einsatz

Saarbrücken · Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) aufgefordert, die geplante gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr vorher wasserdicht juristisch prüfen zu lassen. "Grundlegende Fragen sind ungeklärt. Dabei geht es vor allem um die rechtliche Zulässigkeit, aber auch darum, was die Bundeswehr im Bedarfsfalle effektiv überhaupt leisten kann", so Tressel. Er fürchte "eine stillschweigende sukzessive Dehnung des Einsatzverbotes im Inneren".

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