Grüne wollen die Schuldenbremse lockern

Saarbrücken · Die saarländischen Grünen fordern, Kosten für die Flüchtlingshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies geht aus einem Leitantrag hervor, den der Parteivorstand am Sonntag dem Landesparteitag im Homburger Saalbau vorlegen will.

Die Landesregierung hatte kürzlich erst betont, dass es keinen Anlass zum Aussetzen der Schuldenbremse gebe, da die Flüchtlingssituation "in ihrer finanziellen Dimension beherrschbar" sei. Nach Auffassung von Klaus Kessler , Vize-Fraktionschef der Grünen, müsse in eine gelungene Integration der Flüchtlinge jedoch massiv investiert werden. Dazu seien "zweistellige Millionenbeträge" nötig. Hier müsse sich der Bund noch stärker als bislang beteiligen - und dürften Land und Kommunen nicht vor der Schuldenbremse kapitulieren. Der Leitantrag mit dem Titel "Volle Kraft für Integration: Wie aus der Krise Chancen wachsen" sieht außerdem vor, über die von der Landesregierung bereits angekündigten 130 zusätzlichen Lehrerstellen hinaus noch einmal rund 100 weitere Pädagogen anzustellen. Auch müsse die Größe von Schulklassen mit Flüchtlingskindern auf maximal 20 Kinder in Grundschulen und 23 in Gemeinschaftsschulen abgesenkt werden, sagte Kessler am Freitag unserer Zeitung.

Zur Abstimmung steht auf dem Landesparteitag am Sonntag zudem ein Leitantrag zum Klimaschutz. Demnach sollen verbindliche Klimaschutzziele für das Saarland festgeschrieben und der Kraftwerkspark CO{+2}-arm umgerüstet werden. Ferner soll die Nutzung Erneuerbarer Energien ausgebaut und sollen alte Bergbauflächen für Photovoltaik-Anlagen und Grubenschächte für den Bau eines Pumpspeicherkraftwerks genutzt werden.

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