Grüne: Windkraftpläne beibehalten
Saarbrücken · Beim Neujahrsempfang der Grünen im Regionalverband gab es die erste Einstimmung auf das Wahljahr. In Bezug auf die geplanten Windkraftanlagen fordert Fraktionschef Körner, den Plan nicht zu verwässern.
Natürlich kam auch Stephan Körner, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung, nicht um das große Thema der vergangenen Wochen herum - die geplanten Windkraftanlagen im Regionalverband. Schließlich sei die Energiewende Stammland der Grünen, sagte er am Montagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion im Festsaal des Saarbrücker Schlosses vor 100 Gästen. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Regionalverband Bereiche ausweisen will. Bedauerlich ist es aber, dass die Kommunalpolitik die Ursprungsplanung reduzieren will. Ich fordere deshalb mehr Mut zu klaren Entscheidungen. Die Landschaft wird durch den Klimawandel mehr bedroht als durch Windräder." Zuletzt hatte die FDP die Pläne kritisiert und erregte damit Körners Unmut: "Zur FDP sei gesagt: Es ist noch nicht allzu lange her, dass wir den Masterplan gemeinsam verabschiedet haben. Jetzt dagegen zu wettern, wirkt seltsam."
Es ist Wahlkampfjahr in Saarbrücken. Neben den Kommunalwahlen steht am 25. Mai auch die Europawahl an. So erklärt es sich wohl auch, dass die neue Bundesvorsitzende der Partei, Simone Peter, eigens aus Berlin angereist war. Peter - von 2009 bis 2012 in der Jamaika-Koalition noch Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr - betonte ebenfalls, dass es notwendig sei, die Pläne durchzusetzen: "Es geht auch im Saarland um eine grüne Wertschöpfung. Es wäre fahrlässig, den Herstellern ein falsches Signal zu geben. Auch Saarstahl liefert für Windkraftanlagen."
Für Körner gab es noch weitere Themen. So forderte er jährliche Investitionen von 2,5 Millionen Euro in Energiesanierungsmaßnahmen: "Damit bringen wir auch das Klimaschutzprogramm auf den Weg. Die Investitionen halten wir aber auch finanzpolitisch für vernünftig." Zudem rege die Fraktion an, 18 000 Euro in die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den Gymnasien zu investieren. Dieses Projekt war - anders als an den Gemeinschaftsschulen - nach Ende der Förderung durch den Bund nicht fortgesetzt worden. "Aber vielleicht findet sich hier ja noch eine Lösung", sagte Körner.
Bei ihrem Neujahrsempfang hat die Fraktion das Café Exodus und den Verein Geographie ohne Grenzen mit dem mit je 200 Euro dotierten Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet.
