Grüne: Vergabeverfahren überprüfen

Saarbrücken · Großen Diskussionsbedarf bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Bauvorhaben der Stadt sieht Guido Vogel-Latz, der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen.

"Der Skandal um die Völklinger Baufirma in Saarbrücken beim Bau der Berliner Promenade und an der Uniklinik Homburg macht klar: Zu oft gilt bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand das Motto: Geiz ist geil", das beklagt Guido Vogel-Latz, der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. In beiden Fällen - so meint Vogel-Latz - konnte "augenscheinlich ein landesweit bekannt unseriöser Anbieter öffentliche Aufträge einstreichen, obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Desasters hoch war". Dazu dränge sich die Frage auf: Wie passt dies mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen, welches besagt, dass der Zuschlag nicht dem billigsten Angebot zu erteilen ist, sondern dem wirtschaftlichsten?

Vogel-Latz meint, qualitative Kriterien wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sollten bei der Vergabe nicht nur eine Rolle spielen, sie müssten auch zwingend berücksichtigt werden. Außerdem fragt Vogel-Latz: "Wie kann es in einem anderen Fall sein, dass die Stadt mit einer Firma schon schlechte Erfahrungen gemacht hatte, sich mit dieser bei einer weiteren Vergabe aber erneut arrangieren muss, weil der Preis mehr zählt als die Vertrauenswürdigkeit?"

Ein Grund, so vermutet Vogel-Latz, könnte die Befürchtung der Kommunen sein, dass Bauunternehmer einen langen Klageprozess bei den Vergabekammern im Saarland anstrengen und die Kommune wegen Untätigkeit am Bau öffentlich an den Pranger gestellt wird. Um nicht als Zauderer und Verhinderer dazustehen, beugten sich die Kommunen dem Spardiktat. Allerdings spare eine Kommune so oft nur kurzfristig, denn langfristig koste die Korrektur von "Pfusch am Bau" Zeit, Personal und erneute Planungen. Vogel-Latz: "Auch die Vergabekammern müssen sich fragen, welche Signale sie an die kommunale Auftragsvergabe senden möchten: Förderung kurzfristigen Pfuschs oder das Gewährleisten nachhaltiger Bauqualität".

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