Grüne rügen Land für Flüchtlingspolitik
Saarbrücken · Die Grünen kritisieren die Vorgehensweise des Landes bei der Einrichtung einer zentralen Vor-Clearing-Stelle in Tholey zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (wir berichteten). "Die hierfür notwendige Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geschah in einer Nacht- und Nebelaktion. Es gab hierfür nicht das normale gesetzliche Verfahren, in dem eine Anhörung der maßgeblichen Institutionen, Organisationen und Experten vorgesehen ist. Die Änderung wurde versteckt in einer Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz", erklärte Barbara Meyer-Gluche, Vorsitzende der Grünen im Kreis Saarbrücken .
26.01.2016
, 08:09 Uhr