Grüne: Regierung scheut Entscheidung
Saarbrücken · Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich der Diskussion um Verwaltungsstrukturreformen auf den kommunalen Ebenen nicht länger zu verschließen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler : "Noch im Frühjahr 2015 hieß es seitens der Landesregierung , dass aufgrund der prekären Finanzsituation der kommunalen Ebenen schleunigst Vorschläge für Reformen auf den Tisch gelegt werden müssen." Doch bis heute gebe es nicht eine einzige konkrete Handlungsempfehlung.
Auch die außerparlamentarische Saar-FDP forderte die Regierung auf, Reformen sofort anzugehen. "Die große Koalition verspielt wichtige Zeit, wenn sie sich im kommenden Jahr nur noch auf Wahlkampf konzentrieren will und ein inhaltliches Regieren einstellt", sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic.
