Grüne: Land muss Hochschulplan grundlegend überarbeiten

Saarbrücken · Aus Sicht der Grünen und der FDP geht der Hochschulentwicklungsplan der Landesregierung eindeutig zu weit. Sie sprechen von einem „massiven Eingriff in die Freiheit der Forschung“ und fordern eine Überarbeitung des Plans.

Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert eine grundlegende Überarbeitung des Hochschulentwicklungsplans der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag will sie in der heutigen Landtagssitzung einbringen. Den kürzlich vorgestellten Entwicklungsplan nannte Michael Neyses , hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, eine "Bankrotterklärung an eine zukunftsweisende Hochschulpolitik ". Insbesondere stoßen sich die Grünen daran, dass die Landesregierung aus ihrer Sicht mit ihrem Plan in die Hochschulautonomie eingreift, indem sie Vorgaben selbst für einzelne Professuren und Verwaltungsposten macht. Dafür verfüge sie nicht mal ansatzweise über die nötige Fachkenntnis, kritisiert Neyses.

In ihrem Antrag fordern die Grünen von der Landesregierung, den Entwicklungsplan in enger Abstimmung mit den Hochschulen zu überarbeiten. Zudem setzen sie sich dafür ein, dass das Land den Hochschulen die Bafög-Ersatzmittel in vollem Umfang zur Grundfinanzierung überlässt, anstatt sie in ausgewiesene Projekte zu investieren.

Ähnliche Kritik übte auch die Saar-FDP: Sie wirft der Landesregierung ebenfalls vor, die Autonomie der Universität "auszuhöhlen". "Dieser massive Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre widerspricht dem saarländischen Universitätsgesetz", sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic. Er geht davon aus, dass das Vertrauen zwischen Landesregierung und Uni in Folge der Politik der Ministerpräsidentin zerstört ist. Annegret Kramp-Karrenbauer betreibe eine "planwirtschaftliche Hochschulpolitik ", indem sie "alles im Detail feinsteuern will"; Innovation und Fortschritt gebe es jedoch nur durch Freiräume und nicht durch "Gängelung" so Luksic.

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