Grüne fordern stärkere Kontrolle des Entsorgungsverbands

Saarbrücken · Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Landtag gestern eine Änderung des Abfallgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Entsorgungsverband Saar (EVS) auf den Weg gebracht. So soll unter anderem der Grünschnitt ab 2020 nicht mehr von den Kommunen, sondern vom EVS verwertet werden.

Fast alle Kommunen machten mit ihren Grünschnitt-Anlagen Verluste, sagte Günter Heinrich (CDU ). Auf diese Weise könnten mehrere Millionen Euro eingespart werden. Der Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, warum dies erst 2020 geschehen soll. Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) verteidigte die lange Übergangszeit: Einige Kommunen hätten langfristige Verträge mit privaten Anbietern abgeschlossen. Kessler forderte zudem eine stärkere Kontrolle des EVS: "Angesichts eines Schuldenbergs von einer Milliarde Euro beim EVS ist das dringend notwendig." Die letzte Prüfung sei im Jahr 2002 gewesen. Jost betonte, diesen Verbindlichkeiten stünden Werte wie Entsorgungsanlagen gegenüber. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass der Aufsichtsrat von 13 auf 17 Mitglieder erweitert und die beiden Geschäftsführer verbeamtet werden können (Besoldungsgruppe B 5). Aus Sicht der Grünen würde ein Geschäftsführer ausreichen, Jost begründete die Doppelspitze mit dem "Vier-Augen-Prinzip".

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