Grüne fordern Aufklärung über Flüchtlinge

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die Aufschluss über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Saarland geben soll. „Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verläuft im Saarland nur schleppend.

Wie bei der letzten Innenministerkonferenz berichtet wurde, sind von 62 Plätzen eines Landesprogramms erst sieben vergeben worden", erklärte Grünen-Politiker Klaus Kessler. 124 weitere Plätze im Saarland werden durch ein Bundesprogramm geschaffen, sind aber bislang ebenfalls nicht ausgeschöpft (wir berichteten). "Wir fordern die Landesregierung auf, Klarheit über die Aufnahmepolitik in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu schaffen", so Kessler. Dargelegt werden soll ferner, wie die Flüchtlinge über die Kommunen verteilt sind, wo sie untergebracht sind und wie sie betreut werden. Erfahren wollen die Grünen auch die Gründe für Abschiebungen und die Zahl bewilligter Anträge auf Familiennachzug.

Die Grünen wollen sich zudem für die Einführung des "Bremer Modells" im Saarland stark machen, wie sie der SZ mitteilten. Das auch in Hamburg praktizierte Modell sieht eine medizinische Versorgung der Flüchtlinge vor, die über das Asylbewerberleistungsgesetz hinausgeht.