Grüne: Bouillon ist ganz schön dreist
Saarbrücken · Die Grünen sind "verärgert und verwundert" über die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) zur Wohnsitzauflage. Dass Bouillon eine Verwaltungsanordnung fordere, die sich über das geltende Aufenthaltsgesetz hinwegsetzt und so die unerwünschte Wirkung des Gesetzes aufheben soll (die SZ berichtete), sei zwar in der Sache richtig.
20.09.2016
, 08:35 Uhr
Aber in der Diskussion um Abschiebungen habe er stets betont, dass er wegen des geltenden Rechts nicht anders entscheiden könne. "Es ist ganz schön dreist, sich das Gesetz zurechtzubiegen, wie es ihm gerade passt", sagte Fraktionsvize Klaus Kessler .
