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Grubenwasser ist jetzt Top-Thema: Emotionale Debatte über Pläne der RAG

Saarbrücken. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich ist gestern vom Landtag zum Chef des neuen Grubenwasser-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Es herrschte große Einigkeit, dass das Bergbauerbe Priorität hat. Dietmar Klostermann

Fast blitzartig sind die Fraktionen von CDU und SPD auf einen Zug aufgesprungen, der in den vergangenen Wochen mächtig Fahrt aufgenommen hatte und die Großkoalitionäre zu überrollen drohte. Die große Unklarheit über das planmäßige Ansteigenlassen des Grubenwassers durch den Bergbaukonzern RAG und die Flutung der ehemaligen Kohlegruben hatte in der Saar-Öffentlichkeit Sorgen und Ängste ausgelöst: Ob damit das Trinkwasser nicht in Gefahr ist, ob giftige Stoffe, die unter Tage schlummern, nicht mit dem Grubenwasser nach oben gespült werden und ob es nicht neue Beben durch die Flutungen geben könnte.
Darauf reagierten SPD und CDU einen Tag vor der gestrigen Landtagssitzung, indem sie zu dem Antrag der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum Grubenwasser einzurichten, einen "Konkretisierungsantrag" hinzufügten, sowie zwei weitere Anträge nachreichten. Jetzt soll sich zusätzlich ein Ausschuss quasi hauptamtlich um das Grubenwasser kümmern und eine "unabhängige und weisungsfreie" Gutachterstelle die Gefahren des Grubenwasseranstiegs beurteilen. All diese Anträge fanden die einstimmige Zustimmung aller fünf Fraktionen. Auch die Bestellung des Grünen-Fraktionschefs Hubert Ulrich zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, des zweiten neben dem zum Museums-Erweiterungsbau-Skandal, war einstimmig.
Zuvor war jedoch emotional über die RAG-Pläne gestritten worden, spätestens bis 2035 die Grubenwasserpumpen abzustellen und das Grubenwasser selbsttätig in die Saar bei Ensdorf laufen zu lassen. Ulrich fragte in Richtung RAG: "Haben wir einen Staat im Staate? Machen die, was sie wollen?" Die Kernfrage, die der U-Ausschuss beantworten müsse, sei, welche Erkenntnisse die RAG dazu verleitet hätten, von den 2006/2007 verabschiedeten Plänen abzurücken. Diese besagen, dass die Grubenwasserpumpen ewig laufen müssen, um auszuschließen, dass das Grubenwasser mit dem Trinkwasser in Kontakt kommt und dieses verseucht. "Geht es um finanzielle Probleme der RAG-Stiftung, die sich die 20 Millionen Euro pro Jahr für die Grubenwasserpumpen künftig sparen will?", fragte Ulrich. Er beklagte, dass vier Anfragen der Grünen-Fraktion an SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger nicht beantwortet worden seien. "Sie treten die Rechte des Parlaments mit Füßen", rief Ulrich erregt. SPD-Grubenexperte Magnus Jung betonte dagegen, Grubenflutungen seien im Saarland "gängige Praxis", und zählte den Anstieg des Grubenwassers in verschiedenen Grubenfeldern auf. "Das Grubenwasser ist ein Konjunkturprogramm für die Grünen im Saarland", sagte Jung und unterstellte Ulrich damit rein politisches Kalkül. Jung wollte von Ulrich wissen, welche Kenntnis dieser als Grünen-Fraktionschef zur Jamaika-Regierungszeit von der Teilflutung des Nordfeldes gehabt habe. "Sie wollen Panikmache betreiben und spielen mit den Ängsten der Menschen", erklärte Jung. CDU-Grubenexperte Thomas Schmitt bekannte, er sei selbst nicht frei von Sorgen, da zwei Drittel der Fläche des Saarlandes von den Flutungen betroffen seien.
Piratenfraktionschef Michael Hilberer kritisierte, dass die RAG mit der Flutung ein "nie dagewesenes Experiment" am Saarland ausführe. "Wir tappen bei den Giftstoffen unter Tage vollkommen im Dunkeln", sagte Dagmar Ensch-Engel (Linksfraktion).