Grubenflutung: Regierung befasst sich mit Vorwürfen
Saarbrücken · Bei der Flutung ehemaliger Gruben an der Saar macht die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) die Vorwürfe der Opposition im Ministerrat zum Thema. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, 2013 eine erste Flutung genehmigt zu haben, obwohl landeseigene Fachbehörden Bedenken angemeldet haben sollen.
Wie Kramp-Karrenbauer mitteilte, wird sich das Kabinett am nächsten Dienstag mit der Kritik auseinandersetzen.
Nach den bislang vorliegenden Unterlagen stehe aber bereits fest, dass das Kabinett von den angeführten angeblichen Empfehlungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Oberbergamts im Jahr 2013 nichts gewusst habe. Kramp-Karrenbauer habe erst durch Medienberichte in der vorigen Woche davon erfahren, hieß es weiter. "Für die saarländische Landesregierung hat die Gewährung der Sicherheit von Leib und Leben oberste Priorität", versicherte die Ministerpräsidentin.
Der Bergbaukonzern RAG plant, die Schächte und Stollen bis 2035 schrittweise zu fluten und das Grubenwasser in die Saar abzuleiten. Die Opposition will auch Klarheit über mögliche Risiken durch unter Tage lagernde Giftstoffe bekommen.
