Große Koalition zufrieden mit neuem Sicherheitspaket
Saarbrücken/Berlin · Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen werden die Sicherheit nach Ansicht der großen Koalition im Saarland verbessern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hatte sich mit seinem Kollegen aus dem Innenressort, Thomas de Maizière (CDU ), unter anderem darauf verständigt, Wohnungseinbrüche und Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in Zukunft härter zu bestrafen sowie die "elektronische Fußfessel" für aus der Haft entlassene extremistische Straftäter einzuführen (die SZ berichtete).
"Die Vorschläge bedeuten auch für das Saarland mehr Sicherheit und mehr Unterstützung der Polizei bei ihrer Arbeit und sie zeigen ganz klar: Sicherheit ist ein hohes Gut und muss unbedingt gewährleistet werden", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Die eigenen vier Wände seien der sensibelste Bereich für Bürger, was ein Grund mehr sei, entschieden gegen Einbruchskriminalität vorzugehen. Oberstes Ziel sei es, mehr Polizisten in der Fläche zu haben. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sagte zum geplanten besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte: "Die Menschen, die uns helfen und schützen, verdienen und erwarten einen besonderen Schutz unseres Staates. Sie haben Anspruch auf Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft." Es sei an der Zeit, die Position dieser Menschen zu stärken, so Bouillon .
