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Große Koalition will Bus- und Bahnfahren attraktiver machen

Saarbrücken. Der Saar-Landtag hat gestern mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD das neue Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verabschiedet. Piraten und Linke enthielten sich. Die Grünen stimmten dagegen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) betonte, dass dieses Gesetz nicht alle Wünsche erfüllen könne, "aber es sorgt für mehr Verbindlichkeit bei den Verkehrsunternehmen ". Durch das neue Gesetz könnten zusätzliche Leistungsangebote wie zum Beispiel bessere Angebote für Jobtickets oder günstige Tarife für Kurzstrecken vereinbart werden. Zudem werde sichergestellt, dass die Mitarbeiter der Unternehmen keine Einbußen erleiden, wenn sie die Busfirma wechseln müssen, weil ihr bisheriger Arbeitgeber eine Ausschreibung verloren hat. Lothar Warscheid

Grünen-Chef Hubert Ulrich begründete seine Ablehnung damit, dass das Gesetz "alter Wein in neuen Schläuchen ist".

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