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Große Koalition im Saarland will Video-Überwachung einschränken

Große Koalition im Saarland will Video-Überwachung einschränken

Die große Koalition im Saarland will die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Ordnungsämter bei der Video-Überwachung einschränken. Die Regierungsfraktionen planen, die dafür erforderliche Änderung des Polizeigesetzes noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen, wie die Abgeordneten Christian Gläser (CDU) und Pia Döring (SPD) gestern nach einer Sitzung des Datenschutz-Ausschusses im Landtag mitteilten.



Konkret sollen Ermittler künftig nicht mehr das Recht haben, Kfz-Kennzeichen zu überwachen und die Aufnahmen automatisiert mit Fahndungsdaten abzugleichen. Über die dazu erforderliche Technik verfügt die Polizei ohnehin nicht. Auch das Recht der Ortspolizeibehörden zur Video-Überwachung wird zurückgenommen. Darauf hatten sich CDU und SPD bereits 2012 in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Darin heißt es, "in Abwägung des Grundrechtsschutzes und der Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit" werde das Polizeigesetz an die Rechtsprechung, die einsatztaktischen Bedürfnisse und die technischen Möglichkeiten der Behörden angepasst.