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Große Koalition beschließt gemeinsames Kommunalpaket

Saarbrücken. In ihrer gestrigen "Krisenrunde" anlässlich der Äußerungen des CDU-Innenministers Klaus Bouillion hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, ein gemeinsames "Kommunalpaket I" mit der Laufzeit bis einschließlich 2017 auf den Weg zu bringen. red

Dies teilte die Landesregierung nach der Sitzung in einer Pressemitteilung mit. Dieses Paket soll bis Ende März in der Regierung beraten und im April mit den Kommunen diskutiert werden. CDU und SPD sollen jedoch auch eigene Konzepte zu einer weitergehenden Kommunalreform vorlegen, die im nächsten Koalitionsausschuss beraten werden. Diese Pläne könnten noch in die Arbeit der laufenden Legislaturperiode einbezogen werden, hieß es. Auch soll die Landeshauptstadt in die Strategie einbezogen bleiben, wobei ihrer "besonderen Rolle" Rechnung getragen werden müsse. (Bericht folgt).