Gillo bläst der Wind ins Gesicht

Saarbrücken. Die Diskussion über zwei neue Dezernenten beim Regionalverband (die SZ berichtete) sorgt für großen Ärger in der SPD. Volker Schmidt, Fraktionschef in der Regionalversammlung, ist gar nicht gut auf seinen Genossen Ralf Latz, Bürgermeister im Saarbrücker Rathaus, zu sprechen: "Ich bin stinksauer

Saarbrücken. Die Diskussion über zwei neue Dezernenten beim Regionalverband (die SZ berichtete) sorgt für großen Ärger in der SPD. Volker Schmidt, Fraktionschef in der Regionalversammlung, ist gar nicht gut auf seinen Genossen Ralf Latz, Bürgermeister im Saarbrücker Rathaus, zu sprechen: "Ich bin stinksauer."Hintergrund ist Latz' Forderung, die zehn Kommunen müssten mitreden, wenn es um die Einstellung eines Dezernenten für Schulen und Jugendhilfe beim Regionalverband gehe. Das sei ein Thema für den Kooperationsrat, meinte Latz. Schmidt sieht das ganz anders. Die Regionalversammlung sei ein gewähltes Parlament, das die Personalentscheidungen treffe. Für Schmidt ist klar, dass der Regionalverband einen Ersatz für die beiden freien Beigeordnetenstellen brauche, wenn Elfriede Nikodemus zum Jahresende geht: "Die Verwaltung muss optimal funktionieren."

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hatte angekündigt, ab 2012 solle sich ein Dezernent um Schulen und Jugendhilfe kümmern und ein weiterer ihn entlasten. Kurt Wahrheit hatte bereits 2007 die Verwaltungsspitze verlassen. Die Dezernentenstellen muss das Innenministerium genehmigen.

"Ich kann mir vorstellen, dass beide Posten aus dem Haus besetzt werden", sagte Schmidt. Deren bisherige Stellen müssten dann neu besetzt werden. Der Regionalverband werde durch den Weggang Nikodemus' trotzdem sparen, weil die Dezernenten weniger verdienten, meinte Schmidt. Und er schickt hinterher, dass die Stadt Saarbrücken unter dem Strich trotz der hohen Regionalverbandsumlage profitiere. Die Nettobelastung wäre zum Beispiel 2009 um 20 Millionen Euro höher gewesen als die Umlage.

Die Oppositionsfraktionen in der Regionalversammlung - Grüne, FDP und Linke - wollen einen Ersatz für Nikodemus, aber keine zwei Dezernenten (die SZ berichtete). SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Bauer sprang dagegen Latz zur Seite. Auch er kritisiert, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Umlage habe, aber von allen zehn Kommunen den größten Anteil tragen müsse. Gillo habe die Verwaltung auch nicht vorab über die Personalpläne informiert. Das sei kein guter "Diskussionsstil".

Friedhelm Fiedler, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, griff gestern Gillo scharf an. Die Stadt Saarbrücken habe aus der Zeitung erfahren, dass er einen Dezernenten für Schulen und Jugendhilfe einstellen wolle. "Die Stadt als mit Abstand größter Zahler an den Regionalverband muss über solche Pläne vorher informiert werden. Die rüde Gutsherrenart von Peter Gillo darf nicht länger hingenommen werden." Fiedler kritisiert auch, dass die Personalie nicht auf der Tagesordnung des Kooperationsrats im Dezember stehe. Dieses Gremium sei ein "überflüssiger Debattierclub". Norbert Moy, CDU-Fraktionschef in der Regionalversammlung, forderte ein klares Sparsignal. Die Dezernenten sollten weniger als die Beigeordneten verdienen. Für Moy ist klar, dass der Regionalverband keine hauptamtlichen Beigeordneten mehr haben soll. Genau das prüft das Ministerium zurzeit.

Meinung

Gillo brüskiert die Kommunen

Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel

Ein kluger Taktiker ist Regionalverbandsdirektor Peter Gillo nicht. Er kann sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass Regionalverband und Land über die Einstellung von Dezernenten entscheiden. Schließlich ist die Regionalversammlung demokratisch gewählt. Aber er hätte die Kommunen, die ja die Umlage mit Zähneknirschen zahlen, trotzdem informieren müssen. Das hat er nicht getan, und der Aufschrei im Saarbrücker Stadtrat ist zu Recht groß. Die Opposition in der Regionalversammlung fühlt sich ebenfalls schlecht informiert. Auch muss die Frage gestellt werden, wozu der Kooperationsrat da ist, wenn dort nicht Gillo und die Kommunalvertreter über wichtige Personalien reden. Wenn das nicht passiert, schaffen wir den Rat lieber ab. Vielleicht fürchtet Gillo kritische Fragen, die berechtigt wären. Der Regionalverband braucht keine zwei Dezernenten. Als der Beigeordnete Kurt Wahrheit 2007 gehen musste, hat die Verwaltung das gut verkraftet. Also reicht auch ein Dezernent, der sich für weniger Geld als Elfriede Nikodemus um die Schulen und die Jugendhilfe kümmert. Der kann ja von Amtsleitern unterstützt werden. Unter dem Strich muss ein klares Signal des Regionalverbandes an die Kommunen stehen: So wie ihr jeden Cent umdreht, sparen auch wir.