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| 21:17 Uhr

Giftzettel, Umsatzbremse oder Lebensretter?

Saarbrücken. Giftzettel für den Einzelhandel, Umsatzkiller, Kundenschreck, versteckte Steuer, Abzocke - oder unerlässliche Waffe im Kampf gegen rücksichtslose Park-Anarchisten? In der Wirtschaftskrise stößt der alte Streit um das Gemeine (im Sinne von "stinknormale") Knöllchen in neue Dimensionen vor Von SZ-Redakteur Jörg Laskowski

Saarbrücken. Giftzettel für den Einzelhandel, Umsatzkiller, Kundenschreck, versteckte Steuer, Abzocke - oder unerlässliche Waffe im Kampf gegen rücksichtslose Park-Anarchisten? In der Wirtschaftskrise stößt der alte Streit um das Gemeine (im Sinne von "stinknormale") Knöllchen in neue Dimensionen vor. Immer größer scheint der volkswirtschaftliche Schaden, den entnervte Kritiker dem Knöllchen attestieren.

Die SZ erkundigte sich nach der Saarbrücker Knöllchen-Bilanz 2008 und nach den Arbeitsbedingungen der Hipos (Hilfspolizisten), jener Männer und Frauen, die es übernommen haben, die Saarbrücker Knöllchen an Scheiben und Wischer zu bringen.

Stadt-Pressesprecher Thomas Blug trug folgende Fakten zusammen: 2008 kassierte Saarbrücken mit 117 652 Knöllchen 1 541 773,83 Euro, bezahlte aber rund 1,8 Millionen Euro für die Hipos, deren Ausrüstung und Ausbildung. Blug: "Nicht eingerechnet sind Folgekosten wie zum Beispiel die Erstellung von Mahnbescheiden."

Zwanzig Hipo-Stellen gibt's beim Ordnungsamt. Von Januar bis September waren nur zwölf besetzt. Dann stellte die Stadt acht neue Hipos ein, schulte sie sechs Wochen und hat - weil einer kündigte - derzeit 19, davon sieben Frauen, im Einsatz.

Januar bis September 2008 verhängten die Hipos täglich bis zu 600 Knöllchen, jetzt bis zu 1000. Meist sind die Hipos allein zu Fuß unterwegs, bis zu zwölf Kilometer pro Tag. In einigen Vierteln, bei Sondereinsätzen und wenn's dunkel wird, gehen sie zu zweit. Es gehört zum Job, dass sie von Autofahrern beschimpft werden und dass sich Passanten einmischen - meist auf Seiten der Autofahrer, hin und wieder auch auf Seiten der Hipos. Blug: "Glücklicherweise halten sich tätliche Übergriffe in Grenzen."

Entgegen landläufigen Gerüchten, bekommen die Hipos keine Erfolgsprämien, sondern lediglich ihr Gehalt. Schuhe und Dienstkleidung, die im Einsatz kaputt gehen, ersetzt die Stadt. Kleine Reparaturen machen die Hipos selbst.

Ihr oberster Dienstherr ist Bürgermeister Kajo Breuer. Er wirbt um Sympathie für seine Truppe: "Unsere Hipos haben eine wichtige, aber undankbare Aufgabe. Statt der Beschimpfungen, die sie oft zu hören bekommen, wäre eher ein Dankeschön angebracht. Wenn Saarbrücken nämlich keine Hipos hätte, würden rücksichtslose Autofahrer alles zuparken: Rettungswege, Zebrastreifen, Gehwege, Radspuren, Einfahrten. Sanitäter und Notärzte, Polizei und Feuerwehr würden nicht durchkommen. Vor allem für behinderte und alte Menschen wäre das eine Katastrophe."

Legendäres Musterbeispiel für die Saarbrücker Parkmoral: Am 27. Juli 1994 stürzte ein Kind im Totobad und verletzte sich am Kopf. Die rund 300 Meter lange Straße Am Schwarzenberg war komplett zugeparkt. Die Sanitäter mussten ihren Rettungswagen am Kieselhumes stehen lassen und mit Ausrüstung samt Trage zu Fuß ins Bad spurten.

Der Saarbrücker Einzelhandel sieht sich von der Knöllchen-Politik der Stadt nicht gefährdet. Michael Genth, Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe: "Knöllchen sind bei uns nur dann ein Thema, wenn ein Kunde nicht versteht, warum er eins bekommen hat. Also wenn er beispielsweise an einer Stelle geparkt hat, wo die meisten davon ausgehen, dass es dort erlaubt ist, wie unter der Berliner Promenade - und dann findet er überraschend ein Knöllchen am Wischer. Die Stadt sollte für jedermann klarmachen, wo man parken darf und wo nicht. Und wenn ein Knöllchen unvermeidlich ist - wie beispielsweise in einem Rettungsweg - sollte die Stadt dafür sorgen, dass die schlechte Nachricht wenigstens freundlich und verständlich formuliert an Frau oder Mann gebracht wird - schließlich sollte es nicht so sein, dass die Leute sich über ein Knöllchen ärgern und diesen Ärger später auf den Einkaufsort Saarbrücken übertragen."

Die Außendienstzeiten der Hipos: Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr, am Samstag von 10 bis 16 Uhr.

"Glücklicherweise halten sich tätliche Übergriffe

in Grenzen."

Stadt-Pressesprecher Thomas Blug

Hintergrund

In den vergangenen 15 Jahren wehrte sich Saarbrücken immer wieder gegen harsche Kritik an seiner Knöllchen-Politik. Ein Blick zurück:

1994 behauptete das Magazin "Focus", Saarbrücken sei beim Kassieren per Knöllchen die zweiteifrigste Stadt in Deutschland. Der damalige Oberbürgermeister Hajo Hoffmann und seine Verwaltung waren entsetzt. Hoffmann sprach von einer falschen, unseriösen "Milchmädchenrechnung" und stellte klar: 1993 hatte Saarbrücken acht Hipos, die 118 875 Knöllchen verhängten. Dadurch nahm die Stadt rund vier Millionen DM ein - ungefähr so viel, wie sie laut Hoffmann für ihre Hipos und deren Ausrüstung bezahlte.

1997 erklärte die Chefin des Saarbrücker Ordnungsamtes Sigrid Schneider: 1995 brachten rund 140 000 Knöllchen der Stadt etwa 3,5 Millionen DM. 1996 waren es 105 000 Knöllchen und drei Millionen DM. Gleichzeitig bezahlte die Stadt pro Jahr rund 4,3 Millionen für die Kontrolle des "ruhenden Verkehrs" - 2,8 Millionen für 18 Hipos, einige als Teilzeitkräfte, plus 1,5 Millionen für Technik und Gerichtsverfahren.

2000 erfuhr die SZ von der Stadt-Pressestelle: 1998 spülten 124 171 Knöllchen nur rund 2,5 Millionen DM in die Stadtkasse. 1999 sorgten 184 446 Knöllchen für eine Finanzspritze von 3,58 Millionen DM.

2007 verriet Stadt-Pressesprecher Dirk Sellmann: 2006 bekam Saarbrücken für 126 644 Knöllchen knapp 1,67 Millionen Euro - und musste etwa genauso viel für seine damals 15 Hipos und deren Ausrüstung bezahlen. fitz

Auf einen Blick

Kleine Knöllchen-Fibel: Bei fast jedem Vergehen gibt es eine Gebühr für den "Grundtatbestand" (GTB) und einen Zuschlag, falls man jemanden behindert hat (GTB +B). Der Zuschlag steigt, je länger die Behinderung bestand.

Beim Parken auf einem Behindertenparkplatz gibt's nur den GTB: 35 Euro. Parken auf dem Gehweg kostet 15 Euro (GTB), 25 Euro für GTB+B und 35 Euro ab einer Stunde. Parken auf dem Radweg kostet 15 Euro (GTB), 25 Euro bei GTB+B und 35 Euro ab einer Stunde.

Bei abgelaufener Parkuhr, Überschreiten der Parkzeit, Parken ohne Parkschein, Parken bei defekter Parkuhr ohne Parkscheibe oder mit falsch eingestellter Scheibe geht es von fünf Euro für den GTB bis 25 Euro ab drei Stunden. fitz