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Giftmüll-Skandal beschäftigt Landtag

Saarbrücken. Robert Schmidt

Die Oppositionsfraktionen im Saar-Landtag verlangen von der Landesregierung Erklärungen im Fall des illegal in Merten bei Creutzwald (Lothringen ) gelagerten Giftmülls (die SZ berichtete). Die Linksfraktion fordert "umfassende Aufklärung" über illegale Giftmüll-Lagerungen im lothringischen Merten und will das Thema im Umweltausschuss behandelt sehen. Die Landesregierung müsse "schnellstens Kontakt mit den französischen Behörden aufnehmen und darauf dringen, dass dieser gefährliche Müll schnellstens beseitigt wird", teilte die Linksfraktion gestern mit. Es sei jedenfalls weder den Anwohnern auf deutscher noch auf französischer Seite zuzumuten, mit brennbarem Giftmüll in der Nachbarschaft zu leben.

Auch Hubert Ulrich , Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, die Regierung solle zu dem Thema im Umweltausschuss am kommenden Freitag Bericht erstatten und erklären, wie sie in der Sache weiter verfahren will. Scheinbar fehle bei grenzüberschreitenden Umweltproblemen aber der politische Wille, sich zu engagieren, sagte Ulrich. Die Piraten erklärten, das Saar-Umweltministerium solle bei den Nachbarn darauf drängen, das Gelände so schnell wie möglich "fachgemäß von Experten" reinigen zu lassen. Oberste Priorität müsse haben, dass "die Umwelt nicht weiter zu Schaden kommt - weder durch Giftmüll , noch durch Diskussion um die politische Zuständigkeit". Auch der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD ) sagte, das Saar-Umweltministerium und die Umweltbehörden in Lothringen müssten dafür sorgen, dass die Giftmüllbehälter auf dem Gelände einer insolventen Metallverarbeitungsfirma entsorgt würden.