Gewerkschafts-Chef: „Das Gesamtpaket ist gut“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hätte lieber 100 Neueinstellungen pro Jahr gehabt. Im Gespräch mit SZ-Redakteur Daniel Kirch lobt GdP-Chef Ralf Porzel aber das Gesamtpaket.

Herr Porzel, wie bewerten Sie die Ergebnisse des Spitzengesprächs?

Porzel: Das Gesamtpaket aus der Erhöhung der Anwärterstellen auf 90, einem Sicherheitspaket von fünf Millionen Euro für Polizei und Verfassungsschutz und höheren Beförderungsmitteln ist gut.

Reichen 90 Neueinstellungen pro Jahr? Früher waren es 100.

Porzel: Unsere Forderung war, zu den 100 zurückzukehren. Man hat uns erklärt, dann könne man die Kriterien des Stabilitätsrates und der Schuldenbremse nicht mehr einhalten. Dafür soll nun die Haushaltsflexibilität genutzt werden, um für Verbesserungen zu sorgen. 90 Anwärter waren die Grenze dessen, was machbar ist.

Beim Abbau von 300 Stellen bis 2020 soll es trotzdem bleiben?

Porzel: Genau. Die Frage war: Will man die Schuldenbremse wegen der Flüchtlingssituation jetzt aussetzen, mit katastrophalen Folgen? Da waren sich alle einig: Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

Das Land stellt für 2016 und 2017 jetzt fünf Millionen Euro für ein Sicherheitspaket zur Verfügung. Wozu sollte man das Geld nutzen?

Die zusätzlichen Anwärter kosten auf zwei Jahre gerechnet eine Million. Von den restlichen vier Millionen kann der Innenminister kurzfristig und befristet zusätzliches Personal finanzieren oder eine bessere technische Ausstattung, wenn dies nötig ist. Man könnte für Verwaltungstätigkeiten befristet Tarifpersonal einstellen, um Vollzugsbeamte freizuschaufeln. Man könnte das Geld auch einsetzen, um Beamte im Dienst zu halten, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern, oder für eine geringfügige Beschäftigung pensionierter Polizeibeamter.

Im Gespräch ist auch, für die Bewachung der Landesaufnahmestelle Personal auszubilden und befristet einzustellen, um den privaten Wachdienst zu ersetzen.

Porzel: Konstrukte wie in Hessen, wo man Kurzausgebildete besohlt und ihnen eine Waffe in die Hand drückt, wird es mit der GdP nicht geben. Ich will aber nicht ausschließen, dass man sich auf irgendein Konstrukt verständigen kann, das den Vollzugsdienst entlastet. Aus unserer Sicht muss man sich streng an der Aufgabe orientieren und kritisch hinterfragen, welche Aufgaben und Befugnisse man diesem neuen Tarifpersonal übertragen will.